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Reformfall Interpol

Deutsche Erdogan-Gegner, wie der Kölner Schriftsteller Dogan Akhanli, haben Grundrechte, die sie in Deutschland und in der EU vor Verfolgung schützen. Sie dürfen sich nicht nur darauf verlassen, am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens ihre Bewegungsfreiheit zurückzugewinnen. Sie müssen bereits vor staatlicher Repression sicher sein, wenn sie auf falscher Beschuldigung beruht. Vor allem, wenn Ankara vorführen will, wie weit Erdogans Arm in die Rechtsstaaten Europas reicht. Von Gregor Mayntz

Die Antwort kann nicht in einem grundsätzlichen Interpol-Ausschluss der Türkei liegen. Auch wenn Ankara wahllos mit dem Terrorverdacht umgeht: Wir brauchen auch Warnungen vor IS-Terrorteams auf dem Weg nach Europa. Ein freiwilliger Verzicht Erdogans erscheint nach den jüngsten Eskalationen ebenfalls illusorisch. Bleibt nur die Reform von Interpol, der Einbau von Filtern vor der Weiterleitung von Festnahme-Ersuchen. Und so lange das nicht funktioniert, müssen die Nationalstaaten selbst analysieren, was hinter den Meldungen steckt und ein einheitliches Handeln in Europa organisieren.

Quelle: RP
 
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