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Willkommen in Deutschland

Refugees Welcome: Flüchtlinge, willkommen in Deutschland
FOTO: ap
Berlin. Die Bilder von verzweifelten syrischen Flüchtlingen in Ungarn haben bei deren Ankunft in Deutschland eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. In einer beispiellosen Aktion ließen die Behörden Tausende unbürokratisch einreisen. Von Gregor Mayntz

Nach österreichischen Schätzungen reisten an diesem Wochenende bis zu 20 000 Flüchtlinge nach Deutschland - ein historischer Höchststand. Und überall wurden sie mit Beifall und Geschenken willkommen geheißen.

Unter diesem Eindruck traten am Abend die Koalitionsspitzen im Kanzleramt zusammen, um die nächsten Schritte zu besprechen. Union und SPD sind sich einig, durch eine Reihe von Rechtsänderungen sowohl die Unterbringung der Flüchtlinge zu erleichtern als auch die Bearbeitung ihrer Asylanträge zu beschleunigen. Dazu sollen weitere Balkan-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Deren Bewohner bekommen das Angebot, über Beschäftigungskontingente legalen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu bekommen. Auf der anderen Seite sollen abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden. Erst nach der Entscheidung in den Erstaufnahmeeinrichtungen über ihren Verbleib will die Koalition Flüchtlinge auf die Kommunen verteilen.

Zur Diskussion steht auch eine Grundgesetzänderung. Am Grundrecht auf Asyl soll jedoch nicht gerüttelt werden, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar. Bis zu weiteren Bund-Länder-Gesprächen am 9. und 24. September soll auch klar sein, mit wie viel zusätzlichen Milliarden sich der Bund an der Aufnahme der Flüchtlinge beteiligt. Nach aktuellen Schätzungen kommen auf Bund, Länder und Kommunen rund zehn Milliarden Euro zu.

Pressestimmen: "Die deutsche Hilfsbereitschaft kann Europa verändern"

In einer Telefonkonferenz hatten die Mitglieder des CSU-Präsidiums die zeitweise unbegrenzte Flüchtlingsaufnahme zuvor als "Fehler" bezeichnet. Die Kanzlerin habe Ungarn aufgefordert, sich an die europäischen Regeln zu halten, daraufhin aber selbst diese Regeln aufgehoben, kritisierte CSU-Chef Horst Seehofer. Deutschland könne nicht fast alle Flüchtlinge aufnehmen, die in die EU strömten.

Anders als aus der CSU bekam Merkel für die humanitäre Entscheidung Rückendeckung sowohl aus der CDU als auch von SPD, Grünen und Linken. Merkel hatte die freie Einreise für alle Flüchtlinge an diesem Wochenende zuvor bereits als "Ausnahme" angesichts der "Notlage an der ungarischen Grenze" bezeichnet. Die österreichische Regierung kündigte an, nun Schritt für Schritt von Notmaßnahmen zur Normalität zurückzukehren. Österreich hatte die Flüchtlinge in mehreren Dutzend Sonderzügen nach Deutschland weiterreisen lassen. Mehrere Züge erreichten daraufhin deutsche Großstädte, darunter auch Dortmund. Von dort reisten die Flüchtlinge in verschiedene Aufnahmeeinrichtungen weiter.

In vielen Städten, wie etwa in Düsseldorf oder Solingen, wurden eintreffende Flüchtlinge von zahlreichen Bürgern beklatscht und beschenkt. Allein gestern rechneten die Behörden in NRW mit 2000 Flüchtlingen. Innenminister Ralf Jäger rief dazu auf, regionale Krisenstäbe zu aktivieren. Für die in den nächsten Tagen noch zu erwartenden Flüchtlinge müssten weitere 5000 Aufnahmeplätze entstehen.

Fotos: Deutschland heißt Flüchtlinge willkommen FOTO: dpa, shp hpl

Nach der deutsch-französischen Initiative für feste Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch ein Konzept vorstellen, das nach Einschätzung aus Brüssel auch ohne Einstimmigkeit beschlossen werden kann. Zahlreiche Mitgliedsländer wehren sich gegen eine Zuteilung. Nun sollen zusätzlich 120 000 Flüchtlinge zusätzlich unter den EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden, um Griechenland, Italien und Ungarn zu entlasten.

Die Bundesregierung bestätigte am Wochenende, dass die Dubliner Übereinkunft über die Bearbeitung von Asylanträgen allein im Erstaufnahmeland durch eine neue Regelung abgelöst werden könne. Merkel strebt eine grundlegende Reform der EU-Flüchtlingspolitik an. Ganz Europa sei "entsprechend der Wirtschaftskraft und Größe des jeweiligen Landes gefordert".

Die USA warnten Russland davor, ihre militärische Unterstützung für das syrische Assad-Regime massiv auszubauen. Ein solcher Schritt könne die Lage verschärfen und zu einer Konfrontation mit der Koalition gegen die Terrormiliz IS führen. Frankreich und Großbritannien panen, ihre Beteiligung an Luftschlägen gegen die IS vom Irak auf Syrien auszuweiten.

Flüchtlinge kommen am Bahnhof Saalfeld an FOTO: dpa, skh hpl
Quelle: RP
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