Merz glaubt an schnelle Feststellung des NATO-Bündnisfalls: Regierung: Auseinandersetzung mit Terroristen dauert lange

zuletzt aktualisiert: 21.09.2001 - 17:33

Berlin (rpo). Die Bundesregierung stimmt mit der Einschätzung von US-Präsident George W. Bush überein, dass der Kampf gegen den Terrorismus lang und umfassend sein werde. Regierungssprecher Bela Anda erklärte erneut, dass die US-Regierung noch immer keine konkrete Unterstützung im Kampf gegen den Terror erbeten habe. Die Opposition lobte die Rede des Präsidenten als besonnen und entschlossen zugleich.

Anda betonte erneut, dass die Solidaritätszusicherung Deutschlands auch militärische Mittel einschließe. Zur Rede von Bush vor den beiden Häusern des Kongresses sagte der Sprecher, die amerikanische Administration habe die Entschlossenheit der USA bekräftigt, mit Entschiedenheit gegen die Geißel des Terrorismus vorzugehen.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz bewertete die Rede Bushs als einen Hinweis darauf, dass die NATO in Kürze den Bündnisfall beschließen werde. Er habe keinen Zweifel, dass dieser bald festgestellt werde, sagte Merz nach einem Gespräch mit NATO-Generalsekretär George Robertson. Den Bündnisfall kann der Rat erst dann beschließen, wenn erwiesen ist, dass die Terrorangriffe in den USA von außen erfolgt sind.

Hohes nationales Interesse an Terrorbekämpfung

Merz erklärte, der US-Präsident habe dies in seiner Rede klar und eindeutig zu verstehen gegeben. Für Deutschland bedeute dies, dass die zugesagte Solidarität mit den USA bald konkret werde. Die Feststellung des Bündnisfalls der NATO sei keine Routine, sondern ein "historischer Akt, der uns bindet". Deutschland habe an der Terrorbekämpfung auch ein hohes nationales Interesse, weil sehr viele Spuren der Terroristen nach Deutschland führten.

Der Fraktionsvorsitzende betonte, dass Bush in seiner Rede weder an seiner Entschlossenheit zu handeln noch an seiner Besonnenheit Zweifel gelassen habe. Auch CDU-Chefin Angela Merkel äußerte sich positiv zur Präsidentenrede. Die Opposition in Deutschland sage den USA ihre uneingeschränkte Unterstützung zu.

FDP-Chef Guido Westerwelle lobte ebenfalls "die abgewogene Mischung aus Entschiedenheit und Besonnenheit". Dass der Präsident die gemeinsame Bündnisverantwortung der NATO betone, sei ein wichtiges Signal.

Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) vom Auswärtigen Amt sagte im ZDF-Morgenmagazin, Bush habe sich an den Rahmen gehalten, den die Vereinten Nationen gezogen hätten. Es sei positiv, dass die USA die gesamte internationale Gemeinschaft integrieren wollten. Der Regierungskoordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, sagte im Hessischen Rundfunk, Bushs Rede sei nicht von Rache getragen, sondern vom Ruf nach Gerechtigkeit. Der außenpolitische Experte der Grünen, Christian Sterzing, betonte in einem Interview mit WDR 5, Bush wolle nicht allein mit militärischen Mitteln den Terrorismus bekämpfen.

Hingegen kritisierte die PDS die Aussagen Bushs, im Kampf gegen die Terroristen auch jede notwendige Waffe des Krieges einzusetzen, als "Kriegslogik". Sie warnte erneut vor einer Spirale der Gewalt.

Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher kritisierte in der "Nordsee-Zeitung", dass die Bundeswehr auf eine solche Lage nicht ausreichend vorbereitet sei.

Quelle: RPO Archiv