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In der Außenpolitik: Regierung: FDP auf verantwortungslosem Kurs
Berlin (rpo). Nach Meinung der Bundesregierung steuert die FDP in Sachen Außenpolitik auf einem verantwortungslosen Kurs. Dies erklärte Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Besonders Jürgen Möllemann stand in der Kritik.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), übte am Donnerstag scharfe Kritik an FDP-Vize Jürgen Möllemann wegen dessen Nahost-Äußerungen. Der dpa sagte Volmer am Donnerstag: "Das passt ins Bild, das die FDP in der letzten Zeit außenpolitisch abgibt: Nicht nur im Verhältnis zum Nahen Osten, auch in der Frage des erweiterten Kosovo-Mandats ... steuert die Partei... inzwischen einen völlig erratischen und verantwortungslosen Kurs."
Möllemann hatte das Verhalten Israels im Nahostkonflikt angeprangert. "Das, was die Regierung Scharon derzeit betreibt, ist aus meiner Sicht eindeutig ein erklärter Staatsterrorismus, der durch nichts zu rechtfertigen ist", sagte der Präsident der Deutsch- Arabischen Gesellschaft im Deutschlandfunk. Israel könne keine internationale Unterstützung für eine Politik erwarten, die nicht auf Ausgleich und Anerkennung der Rechte Anderer ausgerichtet sei. Alle internationalen Verhandlungspartner Israels hätten die Sorge, dass die von Israel "betriebene terroristische Politik" nur dazu führen werde, die Radikalisierung im Nahen Osten weiter voranzutreiben.
Möllemann hatte außerdem die sofortige Entsendung von internationalen Beobachtern in den Nahen Osten verlangt. Der Beschluss des G-8-Gipfels in Genua müsse nun in die Tat umgesetzt werden, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse Außenminister Joschka Fischer (Grüne) beauftragen, bei den Vereinten Nationen - mindestens aber in der Europäischen Union - ein politisches Mandat für die Entsendung von Beobachtern einzufordern.
Darüber hinaus halte er langfristig zur Lösung des Konfliktes die Installation einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit nach europäischem Vorbild für notwendig. Vomer sagte: "Jedem, der in der extrem angespannten und explosiven Lage im Nahen Osten mäßigend zu wirken versucht, muss doch klar sein, dass dies nicht durch einseitige Parteinahme und Pauschalverurteilungen gelingen kann." Möllemann verspiele so weiter das außenpolitische Ansehen seiner Partei.
Unterdessen sprach sich der Nahost-Experte Rafael Seligmann für massiven politischen und wirtschaftlichen Druck auf beide Seiten aus. Man müsse beiden Parteien drohen, sagte Seligmann im Interview bei n- tv. Allein mit großer Erklärungen oder Beobachtern könne man nichts bewirken.
Quelle: RPO Archiv
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