Paris Regierung in Paris übersteht Vertrauensfrage knapp

Paris · Die Parlamentsmehrheit des französischen Regierungschefs Manuel Valls ist geschrumpft, aber sie steht noch. 269 Abgeordnete stimmten gestern Abend für die Politik des sozialistischen Premierministers, der zum zweiten Mal in fünf Monaten die Vertrauensfrage stellte. "Wir werden den Kurs weiterverfolgen bis zum Ende der Amtszeit", sagte der 52-Jährige nach dem Votum erleichtert. Seine Mehrheit im Parlament war geschrumpft, nachdem er Ende August drei Minister vom linken Parteiflügel aus der Regierung geworfen hatte. Angeführt von Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg hatten die Abweichler Valls sozialliberalen Kurs kritisiert.

Während sich im April noch elf sozialistische Abgeordnete bei der Vertrauensabstimmung enthielten, waren es gestern schon mehr als 30 parteiinterne Rebellen. In seiner Rede sicherte Valls dem linken Parteiflügel zu, dass an bestimmten sozialistischen Errungenschaften nicht gerüttelt wird. "Reformieren bedeutet nicht, die 35-Stunden-Woche in Frage zu stellen." Allerdings will der Sozialist nicht von seiner unternehmerfreundlichen Politik abrücken.

Neben den eigenen Milliardenprogrammen für die Unternehmen fordert Valls auch europäische Wachstumsimpulse und sieht dabei insbesondere die deutsche Bundesregierung in der Pflicht. "Deutschland muss seine Verantwortung wahrnehmen." Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will er nächste Woche bei seinem Besuch in Berlin einen "ehrlichen und anspruchsvollen Dialog" darüber führen. Allerdings dürfte dann auch das Haushaltsdefizit zur Sprache kommen, das die französische Regierung nicht in den Griff bekommt. Bei 4,4 Prozent soll es dieses Jahr liegen, und damit deutlich über der EU-Grenze von drei Prozent.

An seinem Ziel, bis 2017 rund 50 Milliarden Euro einzusparen, hält der Premierminister fest. Den Eindruck, einen Sparkurs nach deutschem Diktat zu verfolgen, versuchte er dabei zu vermeiden.

(RP)
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