Westerwelle: "Eine Gefahr für die Autorität": Regierung: Scharpings Urlaubsbilder sind kein Rücktrittsgrund

zuletzt aktualisiert: 27.08.2001 - 20:43

Berlin (rpo). Die Regierung hat Forderungen der Opposition nach einem Rücktritt von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) im Zusammenhang mit der Veröffentlichung privater Urlaubsbilder zurückgewiesen. Die Diskussionen über die Ferienfotos des Ministers mit seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati auf Mallorca hielten am Montag unvermindert an.

Scharping selbst wehrte sich erneut gegen Vorwürfe, er vernachlässige sein Amt. "Die Frage stellt sich schlichtweg nicht" - mit diesen Worten beantwortete die stellvertretende Regierungssprecherin Charima Reinhardt am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin Fragen nach einem Abschied Scharpings. Die Bundesregierung sehe überhaupt keinen Grund, eine solche Diskussion zu führen.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Paul Breuer hatte in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montag) den Rücktritt des Ministers gefordert. "Scharping muss seinen Hut nehmen", zitierte die Zeitung den Politiker. Bilder in der Illustrierten "Bunte", die Scharping beim Baden mit seiner Lebensgefährtin auf Mallorca zeigen, hatten bereits in der vergangenen Woche für Wirbel gesorgt.

Eine Gefahr für die Autorität

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht in den Urlaubsfotos "eine Gefahr für die Autorität" des Ministers. Man könne nur mit Kopfschütteln Scharpings "Schnäbeleien" vor der Kamera zur Kenntnis nehmen, während sich die Soldaten der Bundeswehr auf einen ernsten Einsatz in Mazedonien vorbereiteten, sagte der FDP-Chef.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wollte die Angelegenheit nicht bewerten. "Ich kommentiere nur politischen Tätigkeiten." Zurückhaltung auch bei den Grünen: "Bei uns ist schon das eine oder andere Fragezeichen gemacht worden", sagte Parteichef Fritz Kuhn. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering meinte, Politiker hätten auch ein Privatleben.

"Neid, wenn ein anderer glücklich ist"

Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Scharping, neben vielen freundlichen Worten gebe es in Deutschland auch Neid, "wenn ein anderer glücklich ist". In der "Bild"-Zeitung (Montag) ergänzte er: "Jeder Mensch - Politiker sind da keine Ausnahme - darf seine Gefühle offen zeigen."

Die Story hat auch einen Streit zwischen den Zeitschriften "Bunte" und "Spiegel" um ein Titelbild mit dem badenden Paar ausgelöst. "Das ist ein klassischer Fall von Bilderraub. Dagegen muss man vorgehen, denn das verstößt gegen alle guten Sitten", sagte der stellvertretende "Bunte"-Chefredakteur Thomas Schneider in München. Die zum Burda Verlag gehörende Illustrierte will den "Spiegel" auf Unterlassung und Geschäftsschädigung verklagen sowie Beschwerde beim Presserat einlegen.

Der "Spiegel" zeigt in seiner aktuellen Ausgabe unter der Überschrift "Rudolf der Eroberer" eine nachgezeichnete Version des aktuellen Titelfotos der "Bunten" und versetzt Scharping beim Baden mit seiner Lebensgefährtin in einen Stahlhelm. Ein Verlagssprecher des "Spiegel" sagte am Montag zum Vorgehen des Magazins, dass es sich um ein "Bild-Zitat" handle. Auf eine mögliche juristische Auseinandersetzung mit der "Bunten" angesprochen, sagte "Spiegel"- Chefredakteur Stefan Aust der dpa: "Wir sehen dem mit Gelassenheit und Vergnügen entgegen."

Der am Montag bekannt gewordene Sprecherwechsel im Verteidigungsministerium hat nach Angaben der Betroffenen nichts mit den Urlaubsbildern und den öffentlichen Diskussionen darüber zu tun. Scharpings Pressesprecher Detlef Puhl (51) verlässt schon in Kürze das Ministerium. Sein Nachfolger wird der bisherige stellvertretende Chef des Planungsstabes, Franz Borkenhagen (55).

Quelle: RPO Archiv