Gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern: Regierung schließt NPD - Verbotsantrag nicht mehr aus

zuletzt aktualisiert: 04.08.2000 - 19:57

Hamburg (dpa). Angesichts immer neuer rechtsextremer Gewalt will die Bundesregierung jetzt doch gemeinsam mit den Bundesländern ein Verbot der NPD prüfen. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wolle man prüfen, ob ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht Aussicht auf Erfolg habe, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye (Foto in Berlin. In den vergangenen Tagen hatte sich die Bundesregierung wiederholt skeptisch über die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags geäußert.

Während Politiker von SPD und Union die Ankündigung begrüßten, äußerte sich die PDS zurückhaltend. Der Zentralrat der Juden rief die Deutschen am Freitag zu einem "Ruck gegen Rechts" auf.

Die NPD reagierte mit einer Provokation auf die Verbots-Debatte. Sie kündigte für den 27. Januar 2001 - den Gedenktag der Nazi-Opfer - am Brandenburger Tor in Berlin eine Demonstration gegen das geplante Holocaust-Mahnmal an. Unions-Politiker verlangten umgehend eine Verschärfung der Versammlungsverbots. Der Gedenktag erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Die Nazis hatten bis 1945 in ganz Europa rund sechs Millionen Menschen in Vernichtungslagern umgebracht, überwiegend Juden.

Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sagte zur Ankündigung der NPD, die Partei wolle offenbar "den Rechtsstaat herausfordern." Nach derzeitiger Gesetzeslage sei zu befürchten, dass ein Verbot nicht möglich sei. "Daher brauche ich jetzt eine Änderung des Versammlungsgesetzes." Auch die CSU verlangte ein Aufmarsch-Verbot vor dem Brandenburger Tor. "Es ist jetzt Zeit, Zeichen zu setzen", sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, der Zeitung "Die Welt" (Samstag). Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Erwin Marschewski (CDU), forderte eine Erweiterung der Bannmeile auf den Bereich um das Brandenburger Tor.

Heye sagte, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle alle Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über die NPD zusammen führen. Damit solle sicher gestellt werden, dass die hohen gesetzlichen Hürden, die vor einem Parteienverbot liegen, überwunden werden können.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und sein niedersächsischer Amtskollege Sigmar Gabriel (SPD), die in München über den Rechtsextremismus berieten, begrüßten das Vorhaben. Ein NPD- Verbot sei unausweichlich, sagte Stoiber. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), der das Verbot als erster gefordert hatte, sagte, es werde sich mit Sicherheit ergeben, dass die Verbots- Voraussetzungen vorlägen. Gabriel warnte, ein Scheitern in Karlsruhe würde den rechtsradikalen Kräften zusätzlich Auftrieb geben.

PDS-Fraktionschef Gregor Gysi äußerte sich im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt", das am Sonntag ausgestrahlt werden soll, skeptisch, ob ein NPD-Verbot wirklich weiterhilft. Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit müsse vielmehr in jeder Form geächtet werden.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, forderte im Südwestrundfunk, alle Parteien, Intellektuelle, Künstler und die Kirchen müssten sich an einem Aktionsbündnis gegen Rechts beteiligen. Das American Jewish Committee beklagte ein "alarmierendes Maß" an Antisemitismus in Deutschland. Die jüdische Organisation warf Politikern und Medien vor, rechtsextreme Gewalt verharmlost zu haben. Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde zu Berlin, Andreas Nachama, begrüßte die Forderungen nach einem Verbot der NPD.

Die Chefs deutscher Konzerne äußerten sich besorgt über die Auswirkungen der Gewaltwelle auf den Wirtschaftsstandort. Die Politiker müssten schärfer eingreifen, forderte unter anderem der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Rolf Breuer, in der "Berliner Zeitung" (Samstag).

Die Serie rechtsextremer Zwischenfälle dauerte unterdessen an. In Jena wurden in der Nacht zum Freitag zwei niederländische Studenten von einer Gruppe von Jugendlichen angegriffen, aus der "Sieg heil" gerufen worden war. Die Polizei erklärte, es gebe keinen fremdenfeindlichen Hintergrund. In Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) warf ein der rechten Szene zugeordneter 20-Jähriger einen Brandsatz in den Keller einer leer stehenden Kindertagesstätte. Dort hatte er nach Polizeiangaben Obdachlose vermutet. Es wurde Haftbefehl wegen versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung erlassen. Auf einer Kirmes im Ruhrgebiet brüllte eine Gruppe von etwa 20 Rechtsradikalen ausländerfeindliche Parolen und zeigte den Hitlergruß. Sieben Männer wurden festgenommen.

Quelle: RPO Archiv