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Vorerst keine Hinrichtung Öcalans: Regierung wartet Spruch des Europäischen Gerichtshofes ab
Ankara (AP). Die türkische Regierung wird vor einer Entscheidung über die Hinrichtung von Kurdenführer Abdullah Öcalan den Spruch des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte abwarten. Darauf verständigte sich am Mittwoch die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Bülent Ecevit.
Damit lenkte die rechtsextreme Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ein, die sich bislang für eine rasche Vollstreckung des Todesurteils gegen den Führer der Kurdischen Arbeiterpartei ausgesprochen hatte. Sie stimmte nun zu, die Entscheidung über die Vollstreckung des Urteils erst dem Parlament zuzuleiten, nachdem der Straßburger Gerichtshof eine Entscheidung gefällt hat.
Vor dem Koalitionsgespräch über das weitere Vorgehen im Fall des zum Tode verurteilten Öcalan wurde in der Türkei am Mittwoch über die Zukunft der Regierung von Ministerpräsident Bülent Ecevit spekuliert.
Während der Todesstrafengegner Ecevit von der Demokratischen Linkspartei (DSP) dafür eintrat, die Entscheidung aus Straßburg abzuwarten, drängten große Teile der MHP auf eine baldige Hinrichtung des Vorsitzenden der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Die radikalislamische Tugendpartei machte der MHP nach einem Bericht der Zeitung "Hürriyet" vom Mittwoch ein Koalitionsangebot für den Fall, dass das Bündnis mit Ecevits DSP wegen Öcalan auseinander brechen sollte. Die Nationalisten hätten das Angebot aber abgelehnt, hieß es.
Die meisten Beobachter in Ankara vertraten die Ansicht, dass es beim Koalitionsgespräch am Mittwochnachmittag zu einer Einigung kommen werde. Beide Seiten wüssten, dass eine Regierungskrise das Land mehr treffen werde als Öcalan, schrieb der Journalist Bilal Cetin in einem Kommentar für die Zeitung "Radikal". Auch Ecevit äußerte sich optimistisch. Er glaube an die Fortführung der guten Zusammenarbeit mit der MHP, sagte der Regierungschef.
Quelle: RPO Archiv
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