Berlin Regierung will Dieselfahrern blaue Plaketten ersparen
Berlin · Der designierte Verkehrsminister Scheuer spricht von "Quasi-Enteignung". Das Umweltbundesamt schlägt neue Kennzeichnungen vor.
Die künftige Regierung will Diesel-Besitzer so weit wie möglich von Fahrverboten verschonen und steht deshalb auch einem Vorstoß des Umweltbundesamtes zur Einführung zweier neuer Plaketten kritisch gegenüber. Die Grünen sprachen von Handlangerdiensten der Politik für die Autoindustrie und fehlender Solidarität mit den Städten, in denen Schadstoffgrenzwerte oft wegen vieler und schmutziger Dieselfahrzeuge nicht eingehalten werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte in der vorigen Woche Fahrverbote für Dieselautos in Städten grundsätzlich erlaubt. Die Kontrolle ohne Kennzeichnung der Autos ist aber schwierig.
Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, schlug in der "Süddeutschen Zeitung" vor, dass der Bund eine hellblaue Plakette für nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Autos der Euro-6-Norm einführt sowie auch eine dunkelblaue Plakette für Autos mit den neuen Abgasstufen mit niedrigerem Stickoxid-Ausstoß Euro 6d oder Euro 6d-Temp. Der designierte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) befürchtet durch eine blaue Plakette Fahrverbote für relativ saubere Dieselautos. Wie sein Amtsvorgänger Alexander Dobrindt lehnt er deshalb eine solche Plakette ab. Er sei gegen eine "Quasi-Enteignung" von Diesel-Fahrern und wolle die Autobauer und Kommunen an einen Tisch holen, um eine Lösung zur Luftverbesserung zu erarbeiten, sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte zuvor erklärt, falls Kommunen Fahrverbote aussprechen sollten, müssten saubere Autos auch erkennbar sein. Der Autokonzern Toyota kündigte unterdessen den Rückzug aus dem Geschäft mit Diesel-Personenwagen an. Volkswagen bezeichnete es hingegen als Fehler, den Diesel für die Zukunft abzuschreiben.
In der Bundesregierung besteht die Sorge vor Arbeitsplatzverlusten, wenn die Dieseltechnik ohne alternative Beschäftigungsmöglichkeiten zurückgefahren wird. Außerdem verliere der Bürger bei verschiedenen Plaketten für die Dieselfahrzeuge und unterschiedlichen Vorgehensweisen der Städte die Übersicht, was er wo noch darf. Die Regierung setzt aber darauf, dass Dieselflotten der Städte im öffentlichen Nahverkehr oder Taxen gegen Elektroautos ausgetauscht werden.
BMW-Chef Harald Krüger sagte auf dem Genfer Autosalon, wer Elektroautos voranbringen wolle, brauche schnell eine bessere Infrastruktur. Gespräche mit der neuen Regierung seien dringend nötig. Kunden seien verunsichert, und die Diesel-Nachfrage sei gesunken.
