Meseberg Regierung zieht Industrie für Energie-Kosten heran
Meseberg · Die schwarz-rote Bundesregierung hat ihre erste Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg beendet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte nach Abschluss des Treffens die Vereinbarung der großen Koalition zur Energiewende einen Kraftakt. Die Regierung wolle darauf achten, dass die industrielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Deutschland gesichert und die Bereitschaft der Bevölkerung, die Energiewende zu unterstützen, nicht durch einen zu starken Strompreisanstieg überstrapaziert werde. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse.
Energie Die Regierung will die Vergütungssätze für die erneuerbaren Energien ab 2015 deutlich zurückfahren und für die Branche eine Pflicht zur Vermarktung ihres Stroms einführen. Eigenstrom-Produzenten sollen zudem stärker an der Förderung beteiligt werden. Bisher müssen sie die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht bezahlen. Deshalb wuchs die Eigenstromproduktion stark: 2014 sind bereits rund acht Prozent des gesamten deutschen Stromverbrauchs von der EEG-Umlage befreit. Das will die Regierung ändern: Für neue Eigenstrom-Anlagen soll die Industrie künftig 90 Prozent der Umlage bezahlen. Für alle Anlagen, die bis 2013 in Betrieb gegangen sind, wird ein Cent pro Kilowattstunde fällig – Tendenz steigend. Bürger mit kleinen Solaranlagen auf dem Dach bleiben dagegen von der Umlage ausgenommen. Vorgesehen ist eine Bagatellgrenze von zehn Kilowatt.
Rente Das Rentenpaket soll am kommenden Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat dafür die Unterstützung des Kabinetts erhalten. Das Problem, dass Daten zum Nachweis von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 fehlten, sei lösbar.
Ukraine Die Bundesregierung hält Sanktionen gegen die Ukraine derzeit nicht für angebracht. Angesichts der Massenproteste in Kiew gehe es vielmehr darum, "Gesprächskanäle zu eröffnen". Kanzlerin Merkel warnte Präsident Janukowitsch vor einer gewaltsamen Niederschlagung der Proteste.
Afrika Deutschland wird keine Kampftruppen für einen Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik bereitstellen, sondern sich vorerst auf die Beteiligung an der europäischen Ausbildungsmission in Mali beschränken.
