Nach Sturz von Estrada: Regierungsbildung auf den Philippinen

zuletzt aktualisiert: 21.01.2001 - 17:11

Manila (dpa). Nach dem unblutigen Sturz des unter Korruptionsverdacht stehenden philippinischen Präsidenten Joseph Estrada hat seine Nachfolgerin, die bisherige Vizepräsidentin Gloria Macapagal Arroyo, mit der Regierungsbildung begonnen. Estrada war am Wochenende zurückgetreten, nachdem sich die gesamte Armeeführung und zahlreiche Minister gegen ihn gestellt hatten. Unter dem Jubel zehntausender Oppositionsanhänger wurde Arroyo vom Obersten Richter des Landes, Hilario Davide, als neues Staatsoberhaupt vereidigt. Arroyo benannte bereits am Sonntag einen neuen Finanzminister und beorderte alle zurückgetretenen Ressortchefs auf ihre Posten zurück, bis deren Nachfolge geregelt ist. Bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts soll eine "Übergangsmannschaft" die Regierungsgeschäfte übernehmen. "Der Fokus liegt auf einem sanften und nahtlosen Übergang", sagte Arroyos Sprecher, Renato Corona.

In einer ersten Ansprache hatte die promovierte Volkswirtin erklärt, die zerrüttete Wirtschaft des Landes wieder in Schwung bringen zu wollen. "Jetzt ist die Zeit, zu versöhnen und aufzubauen", sagte die 53-Jährige. "Die Aufgabe ist außerordentlich, und ich bete, dass wir alle in unseren Zielen und Werten vereint sein werden." Die Landeswährung war während der Krise um Estrada auf einen Rekordtiefststand von 55 Pesos pro US-Dollar eingebrochen.

Der gestürzte Präsident verließ unterdessen seinen Amtssitz. Mit seiner Familie brach er am Samstag mit einem Boot in Richtung einer Privatwohnung in Manila auf. "Ich verlasse diesen Ort des Volkes mit Dankbarkeit für die Möglichkeiten, die mir das Amt im Dienste des Volkes geboten hat", sagte Estrada vor seiner Abreise. Er sei "um des Friedens willen und um einen Heilungsprozess für unserer Nation zu beginnen" zurückgetreten. Er habe aber keinerlei Pläne, die Philippinen zu verlassen, erklärte Estrada.

Zum künftigen Schicksal des Ex-Präsidenten äußerte sich Arroyo nur unklar. Auf einer ersten Pressekonferenz sagte sie: "Die Gerechtigkeit wird ihren Weg finden, aber auf würdevolle Weise." Zu Einzelheiten wollte sie sich nicht äußern.

Am Freitag hatten sich die gesamte Militärführung und zahlreiche Minister gegen den Präsidenten gewandt, gegen den seit Dezember ein Amtsenthebungsverfahren lief. Auslöser des Widerstands war eine Entscheidung des Senatsgerichts vom Dienstag, geheime Bankkonten des Staatsoberhaupts nicht zu überprüfen. Daraufhin war die gesamte Anklagevertretung zurückgetreten. Hunderttausende Menschen hatten seitdem im gesamten Land den Rücktritt Estradas gefordert.

"Wir lieben Sie"

Arroyo wurde in der Nähe einer Kirche an der Epifanio de los Santos Avenue, kurz EDSA, vereidigt, die in Erinnerung an den Sturz des Diktators Ferdinand Marcos im Jahr 1986 errichtet wurde. Der einflussreiche Führer der katholischen Kirche auf den Philippinen, Erzbischof Jaime Kardinal Sin, sagte kurz vor der Zeremonie: "Das Land ist das Ihre, die Präsidentschaft ist die Ihre, wir lieben Sie."

Bundespräsident Johannes Rau gratulierte der neuen philippinischen Präsidentin. Er wünsche ihr zu ihrem Amtsantritt alles Gute und weiterhin Erfolg nach den Belastungen, welche die Demokratie auf den Philippinen jüngst zu bestehen gehabt habe, schrieb er an Arroyo. Auch die US-Botschaft in Manila erklärte, einer Zusammenarbeit mit Arroyo positiv gegenüberzustehen. Mit ihr gebe es bereits eine "außergewöhnlich starke Arbeitsbeziehung". Gleichzeitig dankte die diplomatische Vertretung Estrada, für seinen Einsatz bei der Festigung des Verhältnisses zwischen beiden Ländern.

Dem Ex-Präsidenten wurde in dem Korruptionsverfahren vorgeworfen, unter anderem umgerechnet mehr als 20 Millionen Mark von Betreibern einer illegalen Lotterie sowie aus Tabaksteuern kassiert zu haben. Estrada hatte nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe im Oktober wiederholt seine Unschuld beteuert. Er war 1998 auf sechs Jahre mit der größten Mehrheit in der Geschichte des Landes gewählt worden.

Quelle: RPO Archiv