Wien Regierungskrise in Österreich
Wien · Kanzler Werner Faymann tritt zurück. Er hatte in der SPÖ keinen Rückhalt mehr.
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann ist gestern von allen Ämtern zurückgetreten. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei SPÖ zog damit die Konsequenzen aus dem mangelnden Rückhalt in seiner Partei und deren schlechtem Abschneiden in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl vor zwei Wochen. "Dieses Land braucht einen Kanzler, wo die Partei voll hinter ihm steht. Die Regierung braucht einen Neustart mit Kraft. Wer diesen Rückhalt nicht hat, kann diese Aufgabe nicht leisten", sagte Faymann zur Begründung.
Faymanns Regierungskoalition steht seit Langem massiv unter Druck; die Umfragewerte für seine SPÖ und die mitregierende konservative Volkspartei ÖVP sind seit Monaten im Sinkflug. Zuletzt wiesen Erhebungen die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) deutlich als stärkste Partei aus.
Im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl am 24. April hatten rund 35 Prozent der Wähler für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gestimmt - vor allem als Reaktion auf die Flüchtlingskrise. In die Stichwahl am 22. Mai geht Hofer als Favorit, die Kandidaten von SPÖ und ÖVP schieden mit 11,3 beziehungsweise 11,2 Prozent schon im ersten Durchgang aus.
Zwar waren auch die Sozialdemokraten auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik umgeschwenkt. Dieser Kurs ist innerhalb der Partei allerdings höchst umstritten. Faymann sagte, Österreich habe nach der schwierigen Phase der Finanzkrise im vergangenen Jahr den massiven Flüchtlingsandrang zu bewältigen gehabt und diesen gut gemeistert. Der 56-Jährige verteidigte erneut das Ende der "Willkommenskultur" und den Kurswechsel des Landes: "Es wäre verantwortungslos gewesen, nicht auf eigene Maßnahmen zu setzen."
