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Düsseldorf
Regionalräte verbünden sich gegen Pläne von Rot-Grün

Düsseldorf. Erstmals seit ihrer Gründung kommen die Regionalräte von Düsseldorf und Köln morgen zu einer Sitzung in der Landeshauptstadt zusammen. In beiden Gremien haben sich die Fraktionen von CDU, SPD und FDP auf eine Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) der rot-grünen NRW-Regierung geeinigt.

"Die Interessen des Rheinlands müssen stärker berücksichtigt werden", sagt Hans-Joachim Bubacz, Fraktionschef der SPD im Regionalrat Köln. Die Regionen benötigten eigene Handlungsspielräume und Instrumentarien. Der LEP-Entwurf enthält 125 Ziele und Planungsgrundsätze. Ein Thema ist dabei der Flächenverbrauch, der auf fünf Hektar pro Tag begrenzt werden soll. Neue Industrien sollen vorzugsweise auf Brachflächen angesiedelt werden. "Solche Einschränkungen des Flächenangebots behindern die Wachstumsfähigkeit der Region", sagt Bubacz. Die Regionalräte schlagen vor, dass Eingriffe in die Natur nicht zwangsläufig durch die Renaturierung von Landwirtschaftsflächen kompensiert werden müssen. So könne die Ausweisung neuer Gewerbegebiete auch durch die Aufwertung bestehender Naturschutzflächen kompensiert werden.

Nach Einschätzung des CDU-Politikers Rainer Deppe tragen die Auflagen die Handschrift von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). "Die große Koalition der wirtschaftlichen Vernunft in den Regionalräten setzt nun ein Zeichen gegen die überzogenen Regulierungsabsichten der Grünen", sagt Deppe. So wird in dem gemeinsamen Papier ausdrücklich der verstärkte Ausbau des Straßennetzes gefordert. Die Region benötige zudem ein abgestimmtes Konzept für die Flughäfen in Köln und Düsseldorf, heißt es.

(gmv)
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