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Interview
Steuerzahler wollen Flüchtlings-Stopp

Reiner Holznagel: Steuerzahler wollen Flüchtlings-Stopp
Reiner Holznagel sprach mit unserer Redaktion. FOTO: dpa
Berlin. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, spricht im Interview mit unserer Redaktion über die hohen Flüchtlingszahlen, die Bund-Länder-Finanzreform und eine Reformagenda 2020 für Deutschland. Von Birgit Marschall und Gregor Mayntz

Viele Bürger befürchten wegen der hohen Flüchtlingszahlen baldige Steuererhöhungen – Sie auch?

Holznagel Nein. Alle Ökonomen sind sich einig, dass die hohen Flüchtlingszahlen kurzfristig keinerlei negative volkswirtschaftliche Auswirkungen haben werden. Langfristig kann es für Deutschland besser ausgehen mit der erhöhten Zuwanderung als ohne sie. Bund, Länder und Kommunen haben genügend Steuereinnahmen, um die Kosten für Flüchtlinge ohne Steuererhöhungen oder Neuverschuldung zu finanzieren.

Hat der Steuerzahler einen Anspruch darauf, dass die Grenzen Deutschlands gesichert sind, um die Einwanderung zu begrenzen?

Holznagel Ja! Ich unterstütze zwar das Schengen-Abkommen und Europas offene Binnengrenzen. Schengen bedeutet aber, dass Europa seine Außengrenzen schützt. Wenn die Sicherung der europäischen Außengrenzen im Stresstest der kommenden Monate weiterhin nicht funktioniert, müssen wir unsere deutschen Grenzen zwangsläufig nationalstaatlich sichern.

Was könnte die deutschen Steuerzahler mehr belasten: die ungelöste europäische Schuldenkrise oder die Flüchtlingskrise?

Holznagel Die Schuldenkrise ist für die Steuerzahler im Vergleich zur Flüchtlingskrise das weitaus größere Problem. In Griechenland und Portugal ist die Entwicklung nicht so, dass wir Deutsche uns entspannt zurücklehnen können. Aber auch wir selbst sind in den letzten Jahren nicht als gutes Beispiel vorangegangen. Wir sind mit der Rente mit 63 und der Erhöhung der Mütterrente Schritte gegangen, die alles andere als zukunftsträchtig sind.

Wie gehen wir wieder mit gutem Beispiel voran?

Holznagel Wir dürfen nicht glauben, dass es bei uns so gut wie in den letzten Jahren weitergehen wird. Unsere Politik ist viel zu sehr auf Staatskonsum und soziale Wohltaten ausgerichtet als darauf, das Wirtschaftswachstum auch in der Zukunft zu sichern. Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode einen Kanzler, eine Kanzlerin, die eine Reformagenda 2020 auf den Weg bringt. So wie Gerhard Schröder das 2003 mit der Reformagenda 2010 gemacht hat. Bestandteil der Reformagenda 2020 muss eine große Steuerreform sein, die Entlastungen und Vereinfachungen für Wirtschaft und Bürger bringt.

Aber passieren wird doch eher das Gegenteil: Bundesfinanzminister Schäuble will etwa die Abgeltungsteuer nach 2017 abschaffen, was in vielen Fällen zu Mehrbelastungen führen wird.

Holznagel Schäuble hat nur den Haushalt und die Einnahmen im Blick. Und in der großen Koalition fehlt der Sparwille. Die wissen teilweise gar nicht, wohin mit ihrem vielen Geld. Die Abgeltungsteuer ist so unschlagbar, weil sie das System extrem vereinfacht. Der Aufwand für die Kreditinstitute, die Abgeltungsteuer rückabzuwickeln, wäre gigantisch. Wir haben schon eine Günstigerprüfung, um für Steuergerechtigkeit zu sorgen: Wer einen geringeren persönlichen Einkommensteuersatz als 25 Prozent hat, kann für seine Kapitalertragsbesteuerung diesen geringeren Satz wählen. Wir sollten die Abgeltungsteuer also unbedingt beibehalten.

Dass Schäuble auf seine Einnahmen achtet, ist verständlich angesichts des Finanzhungers der Länder gegenüber dem Bund, oder nicht?

Holznagel Das Verhalten der Bundesländer ist empörend. Sie haben sich alle 16 zusammen getan, um den Bund bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auszunehmen wie eine Weihnachtsgans. Das ist ein Tollhaus, ein Witz. Die Länder haben sich etliche neue Zahlungstatbestände ausgedacht. Warum zum Beispiel Brandenburg zusätzlich elf Millionen Euro für seine politische Führung kassieren soll, ist mir ein völliges Rätsel. Schäuble darf einen solchen frechen Griff in seine Kasse nicht zulassen: Er muss den Beschluss der Länder ablehnen.

Was halten Sie von Schäuble als Steuerpolitiker?

Holznagel Er kokettiert selbst damit, dass er vor seiner politischen Karriere ein Finanzbeamter war. Schäuble ist ein sehr erfahrener, bedächtiger Finanzminister. Aber sein Herz ist eher beim Finanzamt als beim Steuerzahler.

Woran machen Sie das noch fest?

Holznagel Bei der kalten Progression musste man Schäuble zum Jagen tragen. Erst als die Inflationsrate nahe Null lag, war er bereit, mit dem Abbau der kalten Progression 2016/2017 einen kleinen Entlastungsschritt zu wagen. Weil sich seine Einnahmeverluste dadurch in engen Grenzen halten. Hätten wir eine Inflationsrate von zwei Prozent, wäre Schäuble sicherlich nicht bereit gewesen, bei der kalten Progression etwas zu tun.

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