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Addis Abeba
Rendezvous mit einem Diktator

Addis Abeba. Trotz Ausnahmezustand hat die Bundeskanzlerin ihre dreitägige Afrika-Reise in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba fortgesetzt. Mit Premierminister Hailemariam Desalegn sprach sie auch über die angespannte Situation im Land. Von Eva Quadbeck

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die afrikanischen Staaten bei einer Rede vor der Afrikanischen Union in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba dazu aufgerufen, ihre Interessen "in möglichst großer Einigkeit" zu vertreten. "Eigene Konfliktlösung hat mehr Chancen auf Erfolg", sagte die Kanzlerin. Merkel sieht zugleich die Nordhalbkugel in der Pflicht, den Afrikanern ihre Entscheidungen selbst zu überlassen. Sie nannte Libyen, das nach dem Bombardement durch die internationale Gemeinschaft staatlich zerfallen und zum Unruheherd für den Kontinent geworden sei, als Beispiel dafür, dass man erst Afrika fragen solle, bevor in Afrika eingegriffen werde.

Anlass des Besuchs in Äthiopien war die Eröffnung eines von Deutschland errichteten Gebäudes der Afrikanischen Union für Frieden und Sicherheit. Bei ihrer Rede in dem neuen Gebäude kündigte Merkel an, ihr Engagement für Afrika auch im Rahmen der deutschen G 20-Präsidentschaft im kommenden Jahr fortzusetzen. Sie betonte, das Wohl des Kontinents liege im Interesse Deutschlands. Mitte des Jahres soll deshalb eine Afrika-Konferenz in Berlin stattfinden. Dafür sollen afrikanische Staaten, internationale Organisationen und der private Sektor zusammenkommen. Die Bundesregierung will zudem deutschen Unternehmen Investitionen in Afrika erleichtern und sie so konkurrenzfähig gegenüber den Chinesen machen. Die Investitionsbedingungen für Unternehmen in Afrika sollen auch ein Hauptthema beim G 20-Gipfel sein, sagte Merkel.

In Äthiopien war die Kanzlerin im Ausnahmezustand gelandet - am Sonntag verhängt durch Premier Hailemariam Desalegn. In der Hauptstadt ist die angespannte Lage dadurch zu spüren, dass mobil keine E-Mails und SMS-Nachrichten übertragen werden können. Facebook und Twitter sind gar nicht zu erreichen. Seit August gibt es in zwei großen Regionen, in denen fast zwei Drittel der Bevölkerung leben, Proteste gegen die Regierung. Viele Menschen sehen sich benachteiligt gegenüber der Ethnie der Tigray, die das Land wirtschaftlich und politisch dominieren. Dabei stellen diese nur sechs Prozent der Bevölkerung.

Merkel mahnte nach einem Gespräch mit dem äthiopischen Premier, dass eine lebendige Zivilgesellschaft zu einer sich entwickelnden Gesellschaft gehöre. Sie bot Äthiopien einen Austausch mit dem deutschen Innenministerium darüber an, wie die äthiopische Polizei so ausgebildet werde, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt werden könne.

Schon im November 2015 hatte es ähnliche Unruhen in Äthiopien gegeben. Die Proteste, die auf Befehl von Desalegn meist gewaltsam niedergeschlagen werden, richten sich dagegen, dass ausländische Investoren, lokale Machthaber und die Stammesangehörigen der Tigray ihre Interessen rücksichtslos gegen die Bevölkerung durchsetzen. Auch Journalisten sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und der Oppositionsparteien sind von Repressalien betroffen. Die Wut der Bevölkerung überträgt sich auch auf die Entwicklungshilfeprojekte im Land.

Premier Hailemariam Desalegn ging mit den Vorwürfen gegen ihn überraschend offen um. Die Ursache der Konflikte sieht er vor allem in der hohen Jugendarbeitslosigkeit im Land und in kleinen radikalen Gruppen, die die Wut schürten. Dass seine Sicherheitskräfte hart gegen die Oppositionellen vorgegangen sind, leugnete er nicht. Er kündigte eine Verfassungsreform an, die der Opposition mehr Einfluss geben soll. Derzeit ist im äthiopischen Parlament aufgrund des Wahlsystems keine Opposition vertreten.

Bislang galt Äthiopien als Hort der Stabilität im Osten Afrikas. Den Äthiopiern, die im Unterschied zu vielen anderen afrikanischen Ländern als gut organisiert gelten, ist mitunter nachgesagt worden, sie seien die Preußen Afrikas. Für die EU ist Äthiopien dennoch ein Hoffnungsträger. Erst im Juni unterzeichnete Hailemariam Desalegn eine EU-Äthiopien-Strategie, um bei vielen Themen voranzukommen: Frieden und Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Migration, Handel, Investitionen, Menschenrechte, Regierungsführung und Klimawandel. Zwischen 2015 und 2020 soll Äthiopien insgesamt zwei Milliarden Euro an Entwicklungshilfe von der EU erhalten. Denn mehr als zehn Millionen Menschen in Äthiopien sind unter anderem aufgrund von Naturkatastrophen auf Nahrungsmittel angewiesen. Mehr als zwei Millionen gelten als unterernährt.

Quelle: RP
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