Rente braucht Zeit

Die große Koalition steht vor schwierigen Renten-Entscheidungen. Sie sollte diese aber unbedingt nur auf die Themen beschränken, die im Koalitionsvertrag stehen. Das größere Thema, wie sich das Rentenniveau nach 2030 stabilisieren ließe und Altersarmut am effektivsten eingedämmt werden könnte, sollte sie jetzt nicht mehr anpacken. Es ist gefährlich, hier nur aus Angst vor einem Renten-Wahlkampf 2017 schon schnelle Festlegungen zu treffen. Die Politik sollte die Aufgabe der Konsensfindung über einen neuen Generationenvertrag lieber einer neuen Rentenkommission in der nächsten Legislatur übertragen, die dafür einige Zeit bräuchte.

Jetzt muss die Regierung nur entscheiden, ob sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Angleichung der Ost-Renten ans West-Niveau und die Einführung einer Mindestrente tatsächlich noch umsetzen will. Beides ist unausgegoren, beides wird sehr teuer und beides schafft auch neue Ungerechtigkeit. Bei den Ost-Renten empfiehlt es sich, lieber abzuwarten, ob sie nicht durch die jährlichen Rentenanpassungen ohnehin bald sehr nah ans West-Niveau heranreichen.

(mar)
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