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Göring-Eckardt glaubt an Mehrheit
Rentenfrage erste Zerreisprobe für Rot-Grün?
Berlin (rpo). Einige sprechen von Unmut, andere sogar von einer Zerreisprobe der rot-grünen Koalition. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht die Mehrheit für die Erhöhung der Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent aber nicht in Gefahr.

Mehrere Grünen-Abgeordnete drohten am Wochenende damit, kommenden Freitag im Bundestag gegen die Erhöhung der Rentenbeiträge von 19,1 auf 19,5 Prozent zu stimmen. Einige von ihnen stellten sogar das Regierungsbündnis in Frage, falls die SPD weiterhin radikale Strukturreformen ablehnt, um das Sozialsystem zu stabilisieren.

Empört äußerten sich Spitzenpolitiker der Grünen auch über den Umgang von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem kleinen Koalitionspartner. Finanzexpertin Christine Scheel sagte laut "Bild am Sonntag": "Wir werden uns nicht noch einmal bieten lassen, dass klare Vereinbarungen per Kanzlerwort kassiert werden." Ihr Parteikollege Albert Schmidt meinte, wenn die SPD grundlegende Reformen blockiere, "kann sie sich einen anderen Koalitionspartner suchen".

Die Fraktionschefs von Grünen und SPD, Karin Göring-Eckardt und Franz Müntefering, bemühten sich, den Eindruck von Geschlossenheit zu vermitteln. Das Eilpaket für Rente, Gesundheit und Arbeitsmarkt werde der Bundestag mit Koalitionsmehrheit beschließen, sagte Göring-Eckardt in "Sonntag Aktuell". "Wir werden die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht gefährden." Nach entsprechenden Signalen der Grünen habe er keine Zweifel, "dass wir das gemeinsam beschließen werden", unterstrich Müntefering in der "Financial Times Deutschland".

Die Grünen, die den Anstieg des Rentenbeitragssatzes auf 19,3 Prozent begrenzen wollen, stellten jedoch Bedingungen für ihre Zustimmung. Die Regierung müsse ein klares Signal abgeben, dass die Lohnnebenkosten in dieser Wahlperiode gesenkt würden, sagte Göring-Eckardt. Die SPD sieht dafür angesichts leerer Kassen aber wenig Spielräume. Die Koalition hat eine Mehrheit von nur vier Abgeordneten im Parlament.

Scharfe Kritik der Opposition erntete Göring-Eckardt für ihren Vorschlag, die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Es mache keinen Sinn, ältere Leute zum "alten Eisen" zu rechnen. Sie plädierte dafür, die Riester-Rente zur Privatvorsorge nachzubessern.

Trotz ihren Bemühungen, die Wogen zu glätten, beharrten die Rebellen bei den Grünen auf ihrer Position. Die 19-jährige Abgeordnete Anna Lührmann sagte dem "Tagesspiegel", es gehe nicht an, dass die junge Generation "für die heutigen Rentner mitbezahlen muss" und gleichzeitig privat vorsorgen solle.

Grummeln auch bei der SPD

Der wirtschaftspolitische Grünen-Sprecher Werner Schulz sagte im "Spiegel", die Zahl der möglichen Abweichler bei der Rentenabstimmung schätze er auf "drei- bis vier Mal so groß" wie die Gruppe um den Parteilinken Christian Ströbele. Ströbele und mehrere andere Kriegsgegner der Grünen hatten Schröder vergangenes Jahr dazu gebracht, bei einer Abstimmung über die deutsche Beteiligung am Anti-Terror-Einsatz die Vertrauensfrage zu stellen.

Der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde kritisierte die Vereinbarung laut "Spiegel" als "das glatte Gegenteil von Generationengerechtigkeit". Auch in der SPD-Fraktion grummelt es. Vor allem junge Abgeordnete fühlten sich von den Altvorderen an den Rand gedrängt. "Auch die Älteren müssen zur Kasse gebeten werden", zitierte der "Spiegel" den Abgeordneten Christian Lange.

Quelle: RPO Archiv
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