Berlin Rentenkasse will Ost-Renten aus Steuermitteln finanzieren
Berlin · Die Rentenversicherung hat an die Bundesregierung appelliert, die geplante Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau komplett aus Steuermitteln zu finanzieren. "Es handelt sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Verwirklichung der Deutschen Einheit, die somit auch von der gesamten Gesellschaft - also aus Steuermitteln - zu finanzieren ist und nicht nur von den Beitragszahlern zu tragen ist", sagte die Vorstandsvorsitzende der Rentenversicherung, Annelie Buntenbach.
Sollte das Projekt nicht aus Steuern finanziert werden, bestünde die Gefahr, dass noch vor dem Jahr 2030 die Obergrenze des Beitragssatzes von 22 Prozent nicht eingehalten werden könne, warnte auch der scheidende Chef der Rentenversicherung, Axel Reimann. Der Beitragssatz dürfte bis 2021 stabil bei 18,7 Prozent bleiben, so Reimann. 2022 sei dann eine Anhebung auf 18,9 Prozent zu erwarten. Die Renten würden 2017 um 1,5 bis zwei Prozent steigen. Er bestätigte damit die bisherigen Prognosen.
Union und SPD hatten sich darauf verständigt, die Renten in Ost und West bis 2025 anzugleichen. Während Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) eine Steuerfinanzierung will, beharrt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber auf einer Finanzierung aus der Rentenkasse. Ein klärendes Gespräch zwischen Nahles und Schäuble soll innerhalb der kommenden zwei Wochen stattfinden.
