Rentenreform Rentenversicherung kritisiert Regierung
Berlin · Heute trifft sich zum ersten Mal die Arbeitsgruppe der großen Koalition für einen flexibleren Renteneintritt.
Die zum 1. Juli in Kraft tretende Rentenreform wird Beitragszahler und Rentner teuer zu stehen kommen. So werde 2030 der Beitragssatz zur Rentenversicherung mit 21,9 Prozent um 0,4 Prozentpunkte höher liegen als ohne die Reform, kritisierte Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstandes der Rentenversicherung. Das Rentenniveau wiederum, das die Höhe der Renten bestimmt, werde um 0,5 Prozentpunkte niedriger liegen als ohne die Maßnahmen.
Die Rentenreform wird nach Berechnungen der Bundesregierung bis 2030 rund 160 Milliarden Euro kosten. Die teuersten Maßnahmen sind die Erhöhung der Mütterrente und die Möglichkeit, ab einem Alter von 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen.
Insbesondere die Rente ab 63 war auch in den Reihen der großen Koalition auf viel Widerspruch gestoßen. Eine Arbeitsgruppe der Koalition mit Vertretern aus Ministerien, Kanzleramt und Bundestag soll nun Vorschläge machen, wie flexible Übergänge in die Rente verbessert und wie Erwerbsarbeit über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiv gemacht werden kann.
In der Arbeitsgruppe werden je sechs Bundestagsabgeordnete von Union und SPD vertreten sein, zudem der Arbeitsstaatssekretär Jörg Asmussen, der Finanzstaatssekretär Johannes Geismann und aus dem Kanzleramt der Abteilungsleiter für Soziales, Christian Luft.
Die SPD setzt vor allem auf eine höhere Attraktivität von Teilrenten, wie aus einem Papier der Fraktion hervorgeht, das unserer Zeitung vorliegt. Die Teilrente ist ein Instrument, das Arbeitnehmern im Alter ermöglicht, schon einen Teil ihrer Altersbezüge in Anspruch zu nehmen und gleichzeitig mit reduzierter Stundenzahl weiterzuarbeiten. Die SPD-Abgeordneten Martin Rosemann und Dagmar Schmidt wollen eine attraktive Teilrente durch bessere Zuverdienstmöglichkeiten und flexiblere Zugangsmöglichkeiten schaffen.
Grundsätzlich sprechen sie sich dafür aus, dass mehr Arbeitnehmer auch tatsächlich bis zum Regeleintrittsalter arbeiten. Einen "Sonderarbeitsmarkt" für Ältere soll es aus ihrer Sicht nicht geben.
Eben dies kann ein Knackpunkt für die Koalitionsarbeitsgruppe werden. Im Rentenpaket wurde bereits festgelegt, dass Arbeitnehmer künftig über das Rentenalter hinaus befristet beschäftigt werden dürfen. Das war bislang nicht möglich. Damit ist bereits ein wichtiges Hemmnis für Erwerbstätigkeit im Rentenalter gefallen. Die Union will zudem Arbeitgeber von Sozialbeiträgen entlasten, die Ältere über das Rentenalter hinaus beschäftigen. Die SPD ist strikt dagegen.
