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Berlin
Rentenversicherung: Steuern für Ost-West-Angleichung

Berlin. Die Pläne der Bundesregierung, die Renten in Ost- und West-Deutschland mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Deutschen Einheit anzugleichen, muss nach Ansicht der Rentenversicherung aus Steuermitteln finanziert werden. "Eine Ost-Renten-Angleichung, die über eine Angleichung der Löhne hinausgeht, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die letztlich aus Steuermitteln zu finanzieren wäre", sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, unserer Redaktion. Dieser Punkt würde in der Regierung noch unterschiedlich gesehen.

Derzeit liegt der Rentenwert im Osten niedriger als im Westen, was durch die geringeren Löhnen im Osten kommt. In den vergangenen Jahren haben sich die Renten in Ost und West angenähert, da der Osten Jahr um Jahr bei den Löhnen aufholen konnte. Eine endgültige Angleichung lässt sich in wenigen Jahren aber nicht allein über die Löhne erreichen. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Angleichung durch eine gesetzliche Regelung vereinbart. Dazu legte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bereits einen Gesetzentwurf vor, der eine Angleichung bis 2020 vorsieht. Die Kosten von zunächst 1,8 Milliarden Euro pro Jahr und ab 2020 dann 3,9 Milliarden Euro sollen nach den Plänen der Arbeitsministerin aus Steuermitteln finanziert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist strikt dagegen.

In der CDU sind inzwischen eine Reihe von Stimmen laut geworden, die den Verzicht auf die Reform fordern. Allerdings hat sich Kanzlerin Merkel mehrfach für die Angleichung stark gemacht.

(mar/qua)
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