Düsseldorf Richter in Islamisten-Prozessen finden kaum neues Personal
Düsseldorf · Wegen der steigenden Zahl islamistischer Kriegsrückkehrer aus Syrien und dem Irak rechnet die nordrhein-westfälische Justiz mit einer deutlichen Zunahme von Terror-Verfahren. "Die Bekämpfung der in Deutschland aktiven Extremistenorganisationen und des Unterstützer-Netzes ist eine Generationenaufgabe", sagte Barbara Havliza, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.
"Als ich 2007 angefangen habe, hatten wir zwei solcher Verfahren im Jahr. 2015 waren es 13, und in diesem Jahr sind schon zehn neue Verfahren eingegangen", sagte Havliza. Die drei zuständigen Senate am OLG seien damit ausgelastet, betonte sie. Da aber die Aufgabe mit persönlichen Einschränkungen verbunden sei, sei es nicht einfach, neues Personal zu finden.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) wies darauf hin, dass die zeitaufwendigen, hochkomplexen Verfahren das Land jedes Jahr Millionen kosteten. "Simultandolmetscher können an einem einzigen Tag 10.000 Euro kosten", sagte Kutschaty. Er forderte deshalb finanzielle Unterstützung durch den Bund. Ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Terror sei auch die Entradikalisierung von verurteilten Islamisten in den Gefängnissen. "Dafür werden 79 Stellen für Fachpersonal in den Justizvollzugsanstalten geschaffen", so der Minister.
