Düsseldorf Richter nutzen fragwürdige Zahlen für Gehaltsforderung
Düsseldorf · Im Landtag wird es heute zu einer ungewöhnlichen Sitzung kommen: Der Deutsche Beamtenbund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und die Gewerkschaft der Polizei werden erläutern, warum sie die im August ausgehandelte Solderhöhung von im Schnitt etwas über drei Prozent für die höheren Beamten hinnehmen - obwohl sie gerne mehr hätten. Der Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW wird aber verkünden, dass er weiter für eine höhere Besoldung klagt. "Wir hängen hinter der allgemeinen Entwicklung der Gehälter deutlich zurück", sagt Christian Friehoff, Vorsitzender des Verbandes.
Tatsächlich basiert die harte Haltung auf fragwürdigen Zahlen. Seit 1983 seien die Einkommen der Durchschnittsbevölkerung "um 35 Prozentpunkte stärker gestiegen als die Besoldung der Richter und Beamten", heißt es beim Verband. Dabei werden aber Zahlen verwendet, bei denen die Gehaltssprünge in Ostdeutschland nach 1990 den Durchschnitt anheben. Wenn aber nur verglichen wird, wie stark die Beamtenbesoldung und die der NRW-Arbeitnehmer sich unterscheiden, kommt das NRW-Finanzministerium in einer neuen Berechnung zu einem Rückstand von nur fünf Punkten für die Juristen: Ihre Besoldung sei von 1983 bis 2013 um 76,5 Prozent gestiegen. Im Schnitt hätten die Arbeitnehmer in NRW um 82 Prozent zugelegt. "Die rechneten nicht korrekt", heißt es im Ministerium, "nur ein NRW-Vergleich hat Sinn."
Einige Betroffene sehen sowieso einen anderen Maßstab: Als Beamte verdienen sie trotz verlangter sehr guter Examina für Richter und Staatsanwälte nur sehr selten mehr als 70 000 Euro im Jahr. Spitzenjuristen in der Wirtschaft verdienen dagegen mittlerweile häufig mehr als 100 000 Euro im Jahr.
