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Richtiges Euro-Urteil

Der Knall bleibt aus. Das Verfassungsgericht billigt unter Auflagen den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Ein juristisch wie ökonomisch richtiges Urteil. Die Richter vermeiden den Bruch mit dem Europäischen Gerichtshof, der bereits 2015 grünes Licht für die EZB gegeben hat. Das stärkt die Rechtssicherheit in Europa. Schließlich haben die Verfassungsrichter, die die EZB zunächst kritisierten, aber nicht den Mut hatten, ihr in den Arm zu fallen, die Klage nach Luxemburg verwiesen. Es wäre absurd, erst Europas Richter anzurufen - und später zu ignorieren. Auch ökonomisch ist das Urteil richtig. Als der Politik auf dem Höhepunkt der Krise 2012 nichts einfiel, um den Zerfall der Euro-Zone zu stoppen, sprang EZB-Präsident Draghi ein. Seine Ankündigung, alles tun zu wollen, hat den Euro gerettet. Die Verfassungsrichter betonen, dass auch die unabhängige EZB der richterlichen Kontrolle unterliegt, sie hier ihre Kompetenzen aber nicht überschritten hat. Warum nicht gleich so? Dass die Politik in der Euro-Zone noch viel nacharbeiten muss, bleibt davon unberührt. Von Antje Höning
Quelle: RP
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