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"Die Frage ist, wie man das macht": Riester denkt an Kopplung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
Düsseldorf (rpo). Experten forden seit langem, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen. Und sie scheinen Arbeitsminister Walter Riester (SPD/Foto) überzeugt zu haben. Die Kopplung sei nach seiner Überzeugung grundsätzlich nicht verfassungswidrig: "Die Frage ist, wie man das macht."
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda hatte am Montag in der "Saarbrücker Zeitung" Bedenken gegen das Projekt geltend gemacht: Die Arbeitslosenhilfe sei vom grundgesetzlichen Eigentumsschutz umfasst, da die Empfänger ihren Anspruch durch Beiträge in die Sozialversicherung erwerben.
Riester betonte allerdings, dass eine Zusammenlegung in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu machen sei. "Eine engere Zusammenarbeit der Arbeitsämter mit den Sozialämtern gehen wir allerdings jetzt schon an."
Quelle: RPO Archiv
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