Nach Arbeitsamt-Skandal: Riester stellt sich hinter Jagoda

zuletzt aktualisiert: 06.02.2002 - 21:55

Berlin/Nürnberg (rpo). Nach dem Arbeitsamt-Skandal hat sich Bundesarbeitsminister Walter Riester hinter den in die Kritik geratenen Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, gestellt. Jagoda selbst schloss seinen Rücktritt aus.

"Herr Jagoda genießt mein Vertrauen. Ich habe im Moment keine Veranlassung, von diesem Vertrauen Abstriche zu machen", sagte Riester am Mittwoch in Berlin. Riester warnte vor "Vorverurteilungen", kündigte allerdings strenge Überprüfungen der gesamten Arbeitsverwaltung an.

Jagoda selbst hatte bei der Bekanntgabe der monatlichen Arbeitsmarktzahlen am Mittwoch in Nürnberg erklärt: "Der Kapitän geht nicht von der Brücke, wenn Sturm ist." Er äußerte Zweifel an den Prüfergebnissen des Bundesrechnungshofes und lehnte personelle Konsequenzen innerhalb seiner Behörde als verfrüht ab.

Nach Meinung von Riester dürfte es der Bundesanstalt "nur schwer gelingen, alle Vorwürfe auszuräumen". Bei der Vermittlung gebe es "erhebliche Defizite". Der Minister will auch andere Sparten der Arbeitsverwaltung - wie staatlich geförderte Arbeitsbeschaffung und Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung - "kritischer als bisher durchleuchten".

Riester berichtete, ein Mitarbeiter der BA-Innenrevision habe sich in der vergangenen Woche "persönlich" an ihn gewandt, um auf die Problematik der Vermittlungsstatistiken hinzuweisen. Diese hatten sich bei Stichproben des Bundesrechnungshofes zu 70 Prozent als fehlerhaft erwiesen. Der BA-Mitarbeiter habe offensichtlich "nicht nachhaltig genug Gehör in der Bundesanstalt für Arbeit gefunden", meinte Riester.

Der Mann, der nach dem Eindruck im Ministerium nicht als "Eiferer gegen die Bundesanstalt" auftrat, sei danach zu einem sechsstündigen Gespräch im Ministerium gewesen. Er sei, berichtete Riester, "ähnlich wie der Bundesrechnungshof" zu dem Schluss gekommen, dass in der Einstellung vieler BA-Vermittler "ein Verhalten da ist, das zu solchen Fehlbuchungen führt, um es mal vorsichtig zu sagen". Mit diesen Vorhaltungen habe das Ministerium die Spitze der Bundesanstalt noch "am gleichen Tag" konfrontiert.

Das Bundesarbeitsministerium bekam den Berichtsentwurf des Rechnungshofes nach den Worten Riesters am 16. Januar zur Kenntnis, am 18. Januar ("das war ein Freitag") sei er selbst davon informiert worden. Am 21. Januar habe er Jagoda bei einer Veranstaltung in Mannheim darauf angesprochen und von ihm die Zusage erhalten, die BA werde eine eigene Überprüfung bis Mitte Februar vorlegen. Nach Ansicht Riesters wusste auch Jagoda am 21. Januar schon von dem Rechnungshofbericht.

Jagoda versicherte am Mittwoch, seine Behörde wolle "nichts unter den Teppich kehren". Die Innenrevision sei deshalb umgehend beauftragt worden, nicht nur die beanstandeten fünf Arbeitsämter Bremerhaven, Dortmund, Halle, Frankfurt/Oder und Neuwied zu prüfen. "Die ganze Handhabung der Vermittlung muss überprüft werden", sagte der Präsident. Die Ergebnisse sollen bis Mitte Februar vorliegen. Erst dann dürften Schlussfolgerungen gezogen werden, verlangte Jagoda.

Die zuständigen Landesarbeitsämter schickten unterdessen zusätzliche Prüfgruppen in die vom Rechnungshof beurteilten Arbeitsämter. Zugleich wiesen die Behörden die Kritik an den Vermittlungszahlen zurück. Die Prüfer hätten Daten übersehen und nicht mit Fachleuten gesprochen, sagte ein Sprecher des Arbeitsamtes in Neuwied. Der Präsident des für Chemnitz zuständigen Landesarbeitsamtes Sachsen, Alois Streich, erklärte, es gebe keine Luftbuchungen bei der Arbeitsverwaltung. Auch im Arbeitsamt Bremerhaven verwahrte man sich gegen den Vorwurf bewusster Manipulationen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Oswald Metzger, forderte eine Reform der Bundesanstalt für Arbeit. "In die Arbeitsverwaltung muss richtig frische Luft reingelassen werden", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, forderte in der Wochenzeitung "Die Zeit", mehr Aufgaben auf private Jobvermittler zu verlagern. SPD- Fraktionschef Peter Struck stellte im "Tagesspiegel" fest, es könne nicht sein, dass Vermittlungserfolge "erfunden worden sind, um mehr Mittelzuweisungen zu bekommen". Unions-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz nannte das Gutachten des Bundesrechnungshofs eine "desaströse Niederlage, nicht nur für den Arbeitsminister, sondern auch für den Bundeskanzler". Unions- Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) forderte mehr Wettbewerb bei der Arbeitsvermittlung. Der Bericht des Bundesrechnungshofs zeige, dass das Monopol der Bundesanstalt für Arbeit sich nicht bewährt habe.

Quelle: RPO Archiv