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Robert Habeck im Interview
"Über eine Jamaika-Koalition ist noch nicht entschieden"

Robert Habeck: "Über eine Jamaika-Koalition ist noch nicht entschieden"
Der Grüne Umweltminister Robert Habeck während des Redaktionsbesuchs. FOTO: Andreas Krebs
Düsseldorf. Der Grüne Umweltminister aus Schleswig-Holstein spricht im Interview mit unserer Redaktion über seinen Wahlerfolg im Norden - und wie er die Chancen für NRW einschätzt.

Herr Habeck, Ihre Grünen haben in Schleswig-Holstein fast 13 Prozent geholt, die NRW-Grünen bangen um den Einzug in den Landtag. Was machen Sie im Norden besser?

Habeck Wir hatten einfach eine andere Ausgangslage. Insofern sind Ratschläge unangemessen. Aber ich meinerseits habe politisch viel von den Parteifreunden in NRW gelernt.

Vielleicht freuen sich die Grünen am Rhein jetzt über Ihre Ratschläge.

"Ich bin sicher, dass die Grünen hier ein gutes Ergebnis hinlegen können": Robert Habeck. FOTO: Andreas Krebs

Habeck Man kann die Situation in beiden Ländern nicht vergleichen. Im Augenblick läuft der Bundestrend gegen uns Grüne, davon kann sich auch NRW nicht ganz freimachen, obwohl die Partei hier gute Politik gemacht hat. Wir haben vielleicht auch davon profitiert, dass ich bei der Urwahl zum Spitzenkandidaten der Grünen für den Bundestag knapp durchgefallen bin. Das hat den Landesverband unabhängiger vom Bundestrend gemacht, was wir dann gut nutzen konnten.

Sie suchen offenbar den Konsens, Ihre Parteifreunde in NRW, vor allem der Umweltminister, gehen auf Konfrontation. Ist das der Unterschied?

Habeck Ich habe wie NRW-Umweltminister Johannes Remmel den Landwirten neues Ordnungsrecht zugemutet, wir haben die Abstände der Windkraftanlagen nicht vergrößert. Ich wurde von 2000 Bauern ausgepfiffen. Aber im vergangenen halben Jahr konnten wir auch die CDU überzeugen, dass reine Obstruktionspolitik nicht weiterhilft. Das ist in NRW anders.

Dann ist also die CDU am Niedergang der Grünen schuld?

Habeck Ich glaube ja, dass dieses Gerede von Niedergang Quatsch ist. Ich bin sicher, dass die Grünen hier ein gutes Ergebnis hinlegen können. In Schleswig-Holstein hat sich durch die harten Diskussionen der Bauernverband auf uns zu bewegt, und das hat offenbar auch die Union beeindruckt – jedenfalls vor der Wahl.

Aber die CDU kämpft um ihre Stimmen und Sie ebenfalls. Dann liegt es doch in NRW an der mangelnden Durchschlagskraft der Grünen?

Habeck Die Grünen hier im Lande sind gut unterwegs. Bildungsministerin Sylvia Löhrmann ist eine Meisterin des Kompromisses, Umweltminister Remmel streitet für die gleichen Themen wie ich. Aber er agiert in einem Industrieland, in dem es unterschiedliche Interessen gibt. Ich habe kein Problem, mich mit der SPD für Windkraft stark zu machen.

Und jetzt machen Sie den Grünen vor, wie Jamaika – eine Koalition mit CDU und FDP – geht?

Habeck Das ist noch nicht entschieden. Wir wollten am liebsten die Koalition mit SPD und SSW fortsetzen. Der Wähler hat anders entschieden.

Können Sie mit einem Verlierer koalieren?

Habeck Wir haben eine komplizierte Situation, mit der wir verantwortungsvoll umgehen müssen. Das ist jetzt der Job für die nächsten Wochen.

Was hält Sie denn davon ab, mit der CDU zusammenzugehen?

Habeck Ich sehe im Augenblick keine politischen Idee für das Land, die Gemeinsamkeit stiften könnte. Vor allem im ganzen Bereich innere Sicherheit, Umgang mit Flucht, Einwanderung, Integration und Abschiebung haben wir große Differenzen.

Wo müsste die CDU sich bewegen?

Habeck Es gibt eine Reihe von Dingen, wo sich SPD, Grüne und FDP näher stehen, beispielsweise sind wir uns über die Sinnhaftigkeit eines Einwanderungsgesetzes einig. So etwas kann ich zurzeit nicht mit der CDU machen. Auch bei Fragen von Freiheits- und Bürgerrechten sind wir von der CDU weit weg.

Wie werden Sie jetzt vorgehen?

Habeck Wir haben zunächst die FDP eingeladen und wollen entlang der Linien einer fortschrittlichen und freiheitlichen Politik sprechen. Das Wahlergebnis erfordert eine neue gesellschaftliche Idee. Und da fällt mir bei einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP etwas ein, bei Jamaika nicht.

Michael Bröcker und Martin Kessler führten das Interview.

Quelle: RP
 
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