Berlin Röttgen behält renommierten Posten als Ausschusschef
Berlin · Kerstin Griese von der SPD sitzt weiterhin an der Spitze des Bundestagsgremiums für Arbeit und Soziales. Bonnerin übernimmt Inneres.
Nach der AfD haben nun auch weitere Fraktionen die für die Außenwirkung des politischen Betriebs wichtigen Posten der Ausschussvorsitzenden im Bundestag festgelegt. Der ehemalige Umweltminister und NRW-Spitzenkandidat Norbert Röttgen bleibt danach Chef des Auswärtigen Ausschusses. Diese Position ist international mit besonderem Renommee verbunden. Nach seiner Entlassung aus dem Bundeskabinett hatte sich der CDU-Politiker aus dem Rhein-Sieg-Kreis mithilfe des Postens im Parlament neue Anerkennung im In- und Ausland erarbeiten können.
Für das nicht minder wichtige Feld der Arbeits- und Sozialpolitik bleibt die SPD-Politikerin Kerstin Griese aus dem Wahlkreis Mettmann das Aushängeschild des zuständigen Fachausschusses. Der bislang vom Korschenbroicher CDU-Abgeordneten Ansgar Heveling geleitete Innenausschuss fiel dieses Mal an die CSU. Schwacher Trost für die NRW-Landesgruppe: Hevelings Nachfolgerin, die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz aus Aschaffenburg, wurde wenigstens in Bonn geboren. Heveling ging aber nicht leer aus: Mit 96,2 Prozent wurde er zum Justiziar gewählt.
Erwin Rüddel (CDU) aus Neuwied setzte sich an der Spitze des Gesundheitsausschusses durch.
Zu den bekannteren Gesicherten gehört auch Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der in der vergangenen Wahlperiode dem Wirtschaftsausschuss vorsaß. Er tritt nun den Chefposten im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an. Der Europaausschuss wird weiter von Gunther Krichbaum (CDU) geleitet.
Für die im Bundestag mit sechs Fraktionen so wichtigen Geschäftsordnungsangelegenheiten wird künftig der CDU-Politiker Patrick Sensburg (Hochsauerlandkreis) den Vorsitz haben. Alois Gerig (CDU) bleibt Chef im Agrarausschuss, Wolfgang Hellmich (SPD) im Verteidigungsausschuss, Dagmar Freitag (SPD) im Sportausschuss. Die frühere Landeschefin der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, übernimmt den Vorsitz im Kulturausschuss. Um dieses Gremium war im Vorfeld Unruhe entstanden, weil die AfD den Ausschuss ebenfalls leiten wollte. Sie hat als voraussichtlich größte Oppositionsfraktion den Haushaltsausschuss bekommen (Peter Boehringer) und außerdem bei den Vorsitzposten im Rechtsausschuss (Stephan Brandner) und im Tourismus-Ausschuss (Sebastian Münzenmaier) den Zuschlag erhalten.
FDP, Linke und Grüne wollen sich erst heute entscheiden, wen sie für die Spitzenpositionen nominieren. Dem Vernehmen nach soll die hessische FDP-Politikerin Bettina Stark-Watzinger Chefin des wichtigen Finanzausschusses werden. Die Vorgeschlagenen müssen noch von den Abgeordneten bestätigt werden.
