Düsseldorf Rot-Grün soll im Bund Front gegen die Maut machen
Düsseldorf · Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab 2016 geplante Straßenmaut für alle Pkw wird den Düsseldorfer Landtag beschäftigen. Die FDP-Fraktion hat einen Antrag vorbereitet, mit dem die rot-grüne Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene und bei einem Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat gegen die Maut auszusprechen. Die CDU wird sich vermutlich anschließen. 15 Abgeordnete haben bereits einen Brandbrief nach Berlin geschickt.
Die Unionspolitiker befürchten Nachteile vor allem für den grenznahen Raum, wenn Belgien und die Niederlande ihrerseits eine Mautpflicht einführen. FDP-Chef Christian Lindner begrüßte diesen Vorstoß und forderte die CDU auf, dem Antrag zuzustimmen. Unklar ist, wie sich die SPD dazu verhalten wird. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat wiederholt Kritik an Do-brindts Mautplänen geäußert.
