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Düsseldorf
Rot-Grün streitet über die Braunkohle

Düsseldorf. Die Grünen in NRW wollen schneller auf den Abbau verzichten als die SPD.

Beim Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle zeichnet sich ein Konflikt innerhalb der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ab. Die Klimaschutzexpertin der Grünen, Wibke Brems, sagte gestern im Landtag, es sei Fakt, dass ein schnellerer Ausstieg aus der Braunkohle nötig sei. Dafür müsse bald gemeinsam ein Weg gefunden werden. Dagegen lehnte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) neue Absprachen ab: "Wir benötigen keine weiteren Regelungen." Namhafte Gutachter gingen davon aus, dass auch im Jahr 2050 noch konventionelle Kraftwerke benötigt werden. Der Netzausbau verzögere sich und die nötigen effizienten Speicher für Strom aus erneuerbaren Energien seien noch nicht vorhanden. Es sei inakzeptabel, wenn NRW am Ende Kohle- oder Atomstrom aus anderen Ländern importieren müsse.

Selbst innerhalb der SPD hatte das Thema zu Spannungen geführt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte vor wenigen Tagen gefordert, Tempo zu machen und einen Ausstieg innerhalb der nächsten 20 bis 25 Jahre festzulegen, also etwa zehn Jahre früher als bisher geplant.

Ministerpräsidentin und Parteifreundin Hannelore Kraft (SPD) hatte diesen Vorstoß bereits vehement zurückgewiesen. Es handele sich um einen Alleingang, der weder mit der Bundes- noch mit der Landes-SPD abgestimmt sei. Unterstützung bekam die NRW-SPD in diesem Punkt gestern von der FDP. Die Oppositionspartei sieht "erheblichen sozialen Sprengstoff" in den Hendricks-Plänen mit Blick auf Tausende Arbeitsplätze, wie der energiepolitische Sprecher Dietmar Brockes in Düsseldorf betonte. Der hohe CO2-Ausstoß bei der Kohleverstromung ist ein wesentlicher Grund dafür, dass Deutschland massive Probleme hat, seine bis 2020 zugesagten Klimaschutzziele einzuhalten.

(kib)
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