Düsseldorf Rot-Grün uneins über Flächenplanung
Düsseldorf · Der Streit entzündet sich an der Frage, ob Firmen in NRW genügend Platz finden.
Der Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP), der nach Ansicht des Mittelstands dem Wirtschaftsstandort NRW schadet, sorgt für Zündstoff in der rot-grünen Koalition. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) sagte im Landtag, er rechne mit "wesentlichen Änderungen" des Entwurfs. Der LEP solle ein "Ermöglichungs- und kein Verhinderungsplan" sein. Die Wirtschaft befürchtet, dass es wegen der vorgesehenen Beschränkungen beim Flächenverbrauch künftig nicht mehr genügend Gewerbegebiete gibt. Außerdem wird die Koppelung des LEP an den Klimaschutzplan kritisiert. Die Kritik war unlängst von der Clearingstelle des Wirtschaftsministeriums gebündelt und der Staatskanzlei übergeben worden.
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) kritisierte, die Clearingstelle habe lediglich bekannte Positionen zusammengefasst. "Da hält sich der Erkenntnisgewinn in Grenzen", sagte der Minister unserer Zeitung. Die bloße Behauptung, dass Teile des LEP die Wirtschaft behinderten, sei "etwas dünn". Remmel verteidigte das Ziel, den Flächenverbrauch von derzeit etwa zehn auf fünf Hektar täglich zu begrenzen.
Wirtschaftsminister Duin setzt dagegen auf umfangreiche Änderungen. Er wolle, dass der neue LEP besser wird als der vorliegende Entwurf. Dazu sei eine zweite Beteiligungsrunde nötig. In der ersten Runde hatte es 1400 Stellungnahmen gegeben. Nach Angaben von Günter Bergmann (CDU) und Holger Ellerbrock (FDP) herrscht in den Kommunen derzeit große Verunsicherung. Der "schlechte LEP-Entwurf" sitze den Planern "im Nacken". Das Wirtschaftsministerium wies diese Darstellung zurück. Allen sei bekannt, dass noch der aus dem Jahr 1995 stammende LEP gelte.
