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Rot-Grün verliert die Lust an der Politik

Dass die Reform der Beamtenverträge in NRW nun doch elf Millionen Euro mehr kostet: geschenkt. Bei Personalkosten von 25,4 Milliarden Euro im Landeshaushalt kommt es auf die elf Millionen nicht an. Von Thomas Reisener

Schwerer wiegt, dass Rot-Grün wichtige Handlungsfelder ausklammern will. Die überfällige Neuregelung der Ruhestandsbezüge für Oberbürgermeister zum Beispiel. Nach der bisherigen Regelung können Städte ihren Oberbürgermeistern mit ein paar Verwaltungstricks schon nach wenigen Berufsjahren üppige Sofortrenten zuschanzen. Der Fall des abgewählten Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dirk Elbers (CDU) sorgte in diesem Zusammenhang für Aufsehen. Die Dienstrechtsreform, an der die Regierung schon seit über zwei Jahren herumdoktert, wollte solche Schieflagen ursprünglich reparieren. Aber jetzt soll das Thema in ein Sonderverfahren und damit wohl in die nächste Legislatur ausgegliedert werden. Ein Jahr vor der Landtagswahl will Rot-Grün sich nicht mit den mächtigen Kommunen anlegen. Das Verschieben heikler Themen in die nächste Legislatur hat Methode: Beim Streit um mehr Fluggenehmigungen in Düsseldorf taktiert Rot-Grün ähnlich. Politiker, die gestalten wollen, sehen anders aus.

Quelle: RP
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