Düsseldorf Rot-Grün verspricht Sparhaushalt für NRW
Düsseldorf · NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erwartet noch in diesem Quartal die Ergebnisse eines "Effizienz-Teams", das Einsparmöglichkeiten im Landeshaushalt aufzeigen soll. "Wir sparen eisern", sagte Kraft gestern bei einem Pressegespräch. In der mittelfristigen Finanzplanung sei angestrebt, die Neuverschuldung bis 2017 auf unter zwei Milliarden Euro zu senken. Gleichzeitig bleibe es bei dem Kurs, in Bildung, Prävention und Kommunen zu investieren. Bereits im März will die rot-grüne Landesregierung die Eckpunkte für den Haushalt 2013 festlegen.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) legte gestern die vorläufigen Zahlen zum Haushaltsabschluss für das Jahr 2011 vor. Danach kann die Neuverschuldung auf drei Milliarden Euro gesenkt werden. Dies sei durch ein zusätzliches Steueraufkommen von 840 Millionen Euro und durch Minderausgaben von per Saldo rund 960 Millionen Euro möglich, sagte der Finanzminister. Im Haushaltsplan war noch eine Neuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro angesetzt worden. Die Minderausgaben wurden unter anderem durch Einsparungen beim Personal (523 Millionen), bei Zinsausgaben (101 Millionen) und Verwaltungsausgaben (90 Millionen) erzielt. Die positive Einnahmesituation sei "kein Zufall", sondern das Ergebnis der Finanzpolitik zur Zeit der großen Koalition in Berlin, die wichtige Weichen für einen stabilen Arbeitsmarkt gestellt habe. "Das gute Ergebnis ist für die Landesregierung aber kein Grund, sich auf den Lorbeeren auszuruhen", betonte Walter-Borjans. Die Landesregierung werde in ihrem "Ehrgeiz zur Konsolidierung nicht nachlassen". Die CDU warf Ministerpräsidentin Kraft vor, für 2012 wieder eine Neuverschuldung von vier Milliarden Euro zu planen. Eine fallende Linie bei der Neuverschuldung sei nicht zu erkennen, sagte CDU-Finanzexperte Christian Weisbrich. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, kritisierte, vom Sparen könne bei Rot-Grün keine Rede sein. "Wer 75 Prozent der zusätzlichen Steuereinnahmen des Landes für neue Ausgaben verwenden will, kann dies nicht ernsthaft als Ausdruck eisernen Sparens bewerten", erklärte der Liberale.
Wolfgang Zimmermann, Fraktionschef der Linken, riet der Landesregierung, die Minderausgaben zu nutzen, um mehr Geld für Bildung, Soziales und Kommunen auszugeben. "Insbesondere besteht nun die Möglichkeit, ein landesweites Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr einzuführen", sagte Zimmermann auf Anfrage. "Wenn SPD und Grüne sich auf uns zubewegen, werden wir das prüfen", erklärte Zimmermann. Die Entscheidung über Neuwahlen liege "in der Hand von Rot-Grün". Derzeit hat die Landesregierung für ihren Etatentwurf keine Mehrheit.
