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SPD-Fraktionschef gegen staatliche Quote bei KWK: Rot-grüner Koalition droht neuer Konflikt in Energiepolitik
Düsseldorf (dpa/lnw). Der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen droht eine neuer Konflikt in der Energiepolitik. SPD-Fraktionschef Edgar Moron sprach sich am Mittwoch nachdrücklich gegen eine staatliche Quote für Strom aus Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) aus. Eine solche Quote gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Energieerzeuger und damit auch Arbeitsplätze. Deshalb könne eine Subventionierung der KWK mit solchen Konsequenzen nicht die Zustimmung Nordrhein-Westfalens finden.
Die Grünen wiesen die Forderungen Morons entschieden zurück. Die Bundesregierung habe beschlossen, den Anteil der KWK an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln, sagte ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Reiner Priggen. Wenn die SPD von diesem Beschluss abrücken wolle, berge dies ein erhebliches Konfliktpotenzial für die rot-grünen Koalitionen in Düsseldorf und Berlin.
Die großen deutschen Energieunternehmen kritisieren den von der Bundesregierung geplanten Ausbau der umweltfreundlichen KWK-Anlagen. Die Energiemanager befürchten, dass damit ein Viertel des liberalisierten deutschen Strommarkts wieder reguliert würde und zahlreiche Arbeitsplätze besonders in der Stein- und Braunkohlewirtschaft verloren gingen. NRW-Wirtschaftsminister Ernst Schwanhold (SPD) hatte kürzlich zusammen mit der IG Bergbau, Chemie, Energie ein Modell zur Einsparung von Kohlendioxid vorgestellt, das auf den Ausbau der KWK verzichtet.
Priggen kritisierte diesen Vorstoß. Schwanhold sei Minister auf der Grundlage des Düsseldorfer Koalitionsvertrages. Darin hätten sich SPD und Grüne verpflichtet, die Initiative der Bundesregierung zum Ausbau der KWK zu unterstützen. Moron verwies dagegen auf die Passage im Koalitionsvertrag, nach der über die Ausweitung der KWK-Kapazitäten letztlich der Wettbewerb auf dem Wärmemarkt entscheide.
Quelle: RPO Archiv
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