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Rot-grünes Dienstrecht ist kaum noch haltbar

Die juristische Zwischenbilanz des neuen NRW-Dienstrechtes ist fatal. Alle, die bislang dagegen geklagt haben, haben gewonnen. Das mögen die nächsten Instanzen anders entscheiden. Trotzdem sind die vier bisherigen Gerichtsbeschlüsse mehr als ein Fingerzeig. Zumal die Richter mit ihrer verfassungsrechtlich begründeten Ablehnung der neuen Frauenförderung in NRW, nach der Frauen jetzt sogar bei schlechterer Qualifikation bevorzugt befördert werden müssen, nicht allein sind: Auch Gewerkschaften und sogar führende SPD-Politiker meinen, dass Rot-Grün den Bogen überspannt hat. Von Thomas Reisener

All das ist schlimm genug. Aber jetzt verdichten sich auch noch Hinweise, dass Beamte, die sich gegen das offensichtliche Unrecht juristisch wehren, unter Druck gesetzt werden. Wenn das stimmt, ist es ein Skandal. Natürlich ist kein Arbeitgeber begeistert, wenn seine Mitarbeiter ihn verklagen. Aber für Behörden ist die Wahrung der Rechtsordnung nun Mal oberste Pflicht. Der Rechtsweg ist Teil dieser Rechtsordnung. Deshalb müssen Behörden im Gegenteil gewährleisten, dass selbst ihre eigenen Mitarbeiter den Rechtsweg auch gegen sie ohne Nachteile gehen können.

Quelle: RP
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