Berlin Rot-Rot-Grün spaltet SPD
Berlin · Thüringen steht vor einer schweren Regierungsbildung. Rot-Schwarz oder Rot-Rot-Grün hätten jeweils nur eine Stimme Vorsprung. Frühere DDR-Bürgerrechtler warnen vor einem Pakt mit der Linkspartei.
Thüringen steht vor einer historischen Entscheidung. Die geschwächten Sozialdemokraten in dem ostdeutschen Bundesland müssen entscheiden, ob sie das ungeliebte Bündnis mit der CDU fortsetzen oder als Juniorpartner in eine rot-rot-grüne Koalition gehen und damit einen Linken zum Ministerpräsidenten küren. Frühere DDR-Bürgerrechtler warnen davor.
Bei den Landtagswahlen am Sonntag erhielten die Thüringer Sozialdemokraten mit nur 12,4 Prozent ein desaströses Ergebnis. Im Präsidium der Bundes-SPD gestern in Berlin wurde der Kurs der Thüringer Genossen kritisiert, die sich im Wahlkampf nicht festgelegt hatten, mit wem sie regieren wollen. Nach der Analyse einiger Teilnehmer hat die unentschlossene Haltung der SPD die CDU und die Linken gestärkt. Nach Angaben von Teilnehmern verlief die Debatte aber äußerst kontrovers.
Für beide Machtoptionen, Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün, gibt es im Landtag nur die hauchdünne Mehrheit von je einer Stimme. Demnach bergen beide Bündnisse hohe politische Risiken. Eine rot-rot-grüne Koalition stößt zudem auf den entschiedenen Widerstand ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, die sich schon vor den Wahlen zu Wort gemeldet hatten. "Ihr verwischt die grundlegenden Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien dieser Bundesrepublik und der Partei Die Linke, die die Änderung des politischen Systems der Bundesrepublik, wenn auch ominös formuliert, anstrebt", heißt es in einer Resolution, die von zahlreichen SPD-Politikern aus der Bürgerrechtsbewegung unterzeichnet wurde. Unter ihnen sind Gunter Weißgerber und der frühere Staatssekretär Stephan Hilsberg. SPD-Vize-Chef Ralf Stegner wischte die Argumente beiseite: "Koalitionsfragen werden mit Blick nach vorne entschieden und nicht historisch", sagte er.
Bedenken dagegen äußerte auch der Theologe Richard Schröder, der ein führendes Mitglied der SDP war, der Vorgängerpartei der SPD zur Wendezeit. "Die SPD als Steigbügelhalter und als Juniorpartner der Linken, das wird bei sehr vielen SPD-Wählern nicht gut ankommen und ihr auch keine neuen Wähler bringen", sagte Schröder unserer Zeitung. Eine völlig neue und unerprobte Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit sei nicht gerade stabil.
2008 machte die SPD schlechte Erfahrung mit dem Versuch, ein rot-rot-grünes Bündnis zu schmieden. Zu den vier Abweichlern, die damals in Hessen die Wahl von Andrea Ypsilanti (SPD) zur Ministerpräsidentin in einem rot-rot-grünen Bündnis verhinderten, gehörte der damalige hessische SPD-Geschäftsführer und Landtagsabgeordnete Jürgen Walter. Der Hesse hat sich aus der Politik zurückgezogen. Mit Blick auf ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis in Thüringen sagte er: "Ich habe noch keinen Tag bereut, was ich damals gemacht habe."
Unterdessen wurde gestern in der Thüringer SPD der Weg für ein rot-rot-grünes Bündnis weiter geebnet. Der Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein, soll neuer Vorsitzender der SPD in Thüringen werden und die Verhandlungen für eine Koalitionsbildung nach der Landtagswahl für seine Partei führen. Einen entsprechenden Vorschlag hat SPD-Landeschef Christoph Matschie nach Informationen unserer Zeitung aus Teilnehmerkreisen bei der Sitzung des Landesvorstands gemacht. Matschie galt stets als Gegner einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen.
