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Parlament billigt Schaffung des Gerichts: Rote-Khmer-Tribunal in Kambodscha rückt näher
Phnom Penh (rpo). In Kambodscha wird ein Tribunal zu Aufdeckung der Verbrechen unter dem Regime der Roten Khmer immer wahrscheinlicher. Nach dem Regierungskabinett hat jetzt auch das Parlament das Gesetz gebilligt, welches ein derartiges Gericht bestellt.
Es soll in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Verbrechen von Pol Pots "Steinzeitkommunisten" aufklären, die von 1975 bis 1979 nach Schätzungen bis zu zwei Millionen Menschen das Leben kosteten.
Vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens müssen noch der Senat, der Verfassungsrat sowie König Norodom Sihanouk dem Entwurf zustimmen. Ein Sprecher der Regierung von Ministerpräsident Hun Sen hatte vor kurzem erklärt, wenn alle Dokumente unterzeichnet seien, könnte das Tribunal noch Ende dieses Jahres eingerichtet werden. Ein früherer Gesetzentwurf über das Tribunal war wegen rechtlicher Fehler im Verfassungsrat gescheitert. Die Verzögerung hatte bei Menschenrechtsgruppen und Diplomaten scharfe Kritik ausgelöst. Nach der Machtergreifung versuchten die maoistischen Roten Khmer Kambodscha mit brutaler Gewalt in eine reine Agrargesellschaft umzuwandeln. Die Städte wurden entvölkert, Intellektuelle gefoltert oder umgebracht. Praktisch die gesamte Bevölkerung wurde in landwirtschaftliche Kollektive gezwungen. Die meisten Opfer starben an Hunger oder Erschöpfung, viele wurden hingerichtet.
Quelle: RPO Archiv
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