Schröder soll Parteivorsitz niederlegen: Rücktrittsforderungen gegen Schröder

zuletzt aktualisiert: 29.09.2003 - 12:48

Berlin (rpo). An diesem Montag berät der SPD-Parteivorstand über weitere Reformperspektiven und den Kurs des Parteitags. Gelegenheit für die SPD-Linke eigene Ideen vorzustellen. Junge SPD-Abgeordnete forderten unterdessen den Rücktritt Schröders vom Parteivorsitz.

Der Sprecher des "Netzwerkes" junger Abgeordneter in der SPD, Hans-Peter Bartels, hat Kanzler Gerhard Schröder zum Rückzug vom Parteivorsitz aufgefordert. Das Reform-Gesamtkonzept sei noch nicht für jeden erkennbar, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag). "Es reicht nicht, wenn der Kanzler sagt: Unsere Politik ist notwendig, weil sie richtig ist - und sie ist richtig, weil sie notwendig ist." Mittelfristig müsse Schröder den Vorsitz wegen Arbeitsüberlastung als Regierungschef abgeben. "Nötig ist eine Trennung der Ämter von Parteivorsitzendem und Bundeskanzler", sagte Bartels.

In der Berliner SPD-Zentrale ist am Montagmittag der Parteivorstand zusammengekommen. Nach dem katastrophalen Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl und der Zitterpartie bei der Parlamentsabstimmung über die Gesundheitsreform wird eine Generalaussprache über den weiteren SPD-Reformkurs erwartet. Beraten wird auch über mehrere Anträge für den SPD-Bundesparteitag Mitte November in Bochum.

Rücktrittsforderungen zurückgewiesen

Führende SPD-Politiker wiesen vor der Sitzung eine Forderung des Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels zurück, Bundeskanzler Gerhard Schröder solle mittelfristig den Parteivorsitz wegen Arbeitsüberlastung abgeben. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nannte diesen Vorschlag "abwegig". Auch Schleswig-Holsteins Regierungschefin Heide Simonis widersprach energisch.

Die SPD-Linke fordert in ihrem Hauptantrag für den SPD-Bundesparteitag im November eine Offensive zur Stärkung kommunaler Investitionen. Der Umfang soll nach den Vorstellungen der Parteilinken zehn Milliarden Euro jährlich betragen. Das Geld soll unter anderem zum Ausbau des Nahverkehrs, zur Bahnhofserneuerung sowie zur Förderung neuer Energietechnologien eingesetzt werden, heißt es in dem der dpa vorliegendem Papier.

Im steuerpolitischen Teil verlangt die SPD-Linke den Abbau von Subventionen und "fragwürdigen Steuervergünstigungen". So soll unter anderem die bisherige Steuerfreiheit der Rückstellungen für die Entsorgung von Atomkraftwerken aufgehoben werden. Diese Rücklagen seinen inzwischen auf 35 Milliarden Euro angewachsen. Steuerfreie Gewinne der Energiewirtschaft aus diesem Vermögen seien "politisch nicht zu rechtfertigen", heißt es. Eine Besteuerung würde dagegen Mehreinnahmen von etwa zwei Milliarden Euro jährlich ermöglichen. Auch die Mineralölsteuerbefreiung bestimmter Betriebe soll nach den Vorstellungen der Partei-Linken aufgehoben und damit Mehreinnahmen von einer Milliarde jährlich für den Haushalt bringen.

Bekenntnis zur Bürgerversicherung

Mit der Forderung nach höheren Steuern auf große Erbschaften folgt die SPD-Linke in ihrem Antrag weitgehend der Linie von SPD- Generalsekretär Olaf Scholz. Auch die Besteuerung privater Veräußerungsgewinne bei Immobilien und Wertpapieren sei dringend geboten, heißt es weiter. Eine eigene Vermögenssteuer wird in dem Antrag dagegen nicht mehr gefordert. Im Rahmen der EU- Stabilitätskriterien sollen künftig "Wachstum und Strukturwandel als Ziele staatlicher Politik stärker gewichtet" werden.

Die SPD-Linke bekennt sich zudem klar zur Bürgerversicherung anstelle der bisherigen gesetzlichen Krankenkasse. Dabei sollen auch Beamte und Selbstständige einbezogen werden. Die Arbeitslosenversicherung soll langfristig in eine Arbeitsversicherung umgewandelt werden. Sie soll auch Weiterbildungsphasen der Arbeitnehmer finanzieren und durch eine Familienkomponente zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Kindern beitragen. In dem Antrag wird die Forderung nach einer Ausbildungsumlage bekräftigt. Damit soll allen Jugendlichen eine qualifizierte Berufsausbildung garantiert werden.