SPD will Kieler Landtag verkleinern: Rühe verzichtet auf sein Landtagsmandat

zuletzt aktualisiert: 28.02.2000 - 20:03

Kiel/Bad Bramstedt (dpa). Einen Tag nach dem Sieg der rot-grünen Regierungskoalition bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl haben sich am Montag erste Veränderungen abgezeichnet. Die SPD will nach Angaben von Fraktionschef Lothar Hay die Landesregierung verkleinern. Betroffen sein dürfte eines der von Grünen-Politikern geführten Ministerien. Vom Grünen Koalitionspartner kamen erste Proteste.CDU-Spitzenkandidat Volker Rühe kündigte unterdessen an, er werde sein Landtagsmandat zurückgeben und sich für den Norden in der Bundespolitik engagieren.

Für das Innenressort muss sich Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) einen neuen Minister suchen. Ekkehard Wienholtz (SPD) hatte überraschend seinen Verzicht erklärt. Wienholtz sagte in Kiel, er suche nach 30 Jahren politischer Arbeit und fünf Jahren als Minister neue Aufgabenfelder. Als mögliche Nachfolger werden Landwirtschaftsminister Klaus Buß und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast (beide SPD), genannt.

Rühe erklärte am Rande einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Bad Bramstedt, dass er künftig in der Bundespolitik für die schleswig-holsteinische CDU tätig sein wolle. Dem Politiker werden gute Chancen eingeräumt, einer der Stellvertreter des künftigen Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, zu werden.

CDU-Landeschef Peter Kurt Würzbach sagte am Montag in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg) zum Wahlergebnis seiner Partei: «Wir sind am Abgrund knapp vorbeigeschlittert.» Würzbach bescheinigte Rühe, einen guten Wahlkampf geführt zu haben, die Nord-CDU habe jedoch eine «fremde Quittung» zu zahlen gehabt.

Durch die Konzentration Rühes auf die Bundespolitik wird der Weg für den amtierenden CDU-Oppositionsführer im Kieler Landtag, Martin Kayenburg, frei. Kayenburg stellt sich an diesem Dienstag zur Wiederwahl. Die SPD-Fraktion will am selben Tag Hay im Amt bestätigen. In den kommenden Tagen sollen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, Irene Fröhlich bei den Grünen und Anke Spoorendonk beim SSW wiedergewählt werden. Der Vorstand der FDP wollte sich am Montagabend ebenfalls in Bad Bramstedt mit dem Wahlausgang beschäftigen.

Mit ihrem Wunsch nach einem zügigen Abschluss eines neuen Koalitionsvertrages steht Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) nicht allein. Grünen-Fraktionsvorsitzende Fröhlich und Umweltminister Rainder Steenblock (Grüne) sprachen sich ebenfalls für kurze Verhandlungen aus. Allerdings wollen die Grünen auf zwei Ministerposten bestehen. Noch in dieser Woche will die Partei über personellen Vorstellungen und Sachfragen entscheiden.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis blieb die SPD mit 43,1 Prozent (1996: 39,8 Prozent) stärkste politische Kraft im Land. Die CDU erzielte 35,2 Prozent (37,2). Die FDP erhielt 7,6 (5,7), für die Grünen votierten 6,2 (8,1) Prozent. Für den SSW stimmten 4,1 (2,5) Prozent. Auf die übrigen Parteien entfielen 3,8 (6,6) Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,5 (71,8) Prozent.

Dem neuen Landtag werden durch Überhang- und Ausgleichsmandate 89 statt bisher 75 Parlamentarier angehören. Die SPD stellt 41 Abgeordnete (bisher: 33), die CDU 33 (30). Die Grünen werden mit fünf (sechs) Abgeordneten vertreten sein, die Liberalen mit sieben (vier), der dänisch orientierte Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mit drei (zwei) Parlamentariern. Die zusätzlichen Abgeordneten im Landtag kosten den Steuerzahler jährlich rund 1,8 Millionen Mark mehr.

Nach Analysen des Berliner Wahlforschungsinstitutes Infratest dimap und der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen haben das hohe Ansehen und die Kompetenz von Simonis und ihrer rot-grünen Regierung den Wahlerfolg deutlich mitbestimmt. Entscheidend gewesen seien die Frauen in ihrer mehrheitlichen Zustimmung für Rot-Grün. Die Auswirkung der CDU-Spendenaffäre wurde unterschiedlich beurteilt. Die Berliner Forscher meinten, sie habe keine zentrale Rolle gespielt, die Mannheimer sahen dadurch eine stärkere Begünstigung der SPD.

Landeswahlleiter Dietmar Lutz hob die Wahlbeteiligung hervor. «Von der prognostizierten großen Wahlenthaltung kann keine Rede sein», sagte Lutz. Allerdings sei er mit der Beteiligung von 69,5 Prozent «nicht ganz zufrieden», da die Marken von 1992 (71,7 Prozent) und 1996 (71,8 Prozent) verpasst wurden.

Quelle: RPO Archiv