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Aussprache im Landtag: Rüttgers: Regierungserklärung ist Dokument der Ratlosigkeit
Düsseldorf (dpa/lnw). Der Fraktionsvorsitzende der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag, Jürgen Rüttgers, hat die Regierungserklärung von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) als "Dokument der Ratlosigkeit" kritisiert.
"Statt Richtung zu geben, haben sie nur Zeitgeist gepredigt", sagte Rüttgers am Mittwoch zum Auftakt der Aussprache über die Regierungserklärung. Das Programm Clements für die kommenden fünf Jahre strahle eine "postmoderne Kälte" aus. Die Regierungserklärung sei von den Menschen nicht einmal wahrgenommen worden. Nach einer Emnid-Umfrage würden nur elf Prozent der Bürger den Inhalt der Erklärung kennen.
Die bei der Landtagswahl am 14. Mai bestätigte rot-grüne Koalition sei ein Auslaufmodell, sagte Rüttgers. Das Regierungsbündnis werde nur noch durch einen Vertrag gebunden, aber nicht mehr von einem gemeinsamen politischen Willen geprägt". Die SPD, so Rüttgers weiter, schwanke zwischen Traditionalisten und Modernisierern. Die Grünen hätten nicht mehr die Substanz, um die Probleme des Landes zu lösen.
Quelle: RPO Archiv
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