Falsche Asylbewerber sollen Millionen erschwindelt haben: Rund 500 Kurden gaben sich als Libanesen aus
zuletzt aktualisiert: 27.02.2000 - 23:06Bremen (AP). Eine Sondergruppe der Bremer Polizei hat nach Informationen der Zeitung "Kurier am Sonntag" einen der größten Fälle von organisiertem Asylmissbrauch aufgedeckt. Bisher seien rund 500 Personen ermittelt worden, "die sich widerrechtlich in Bremen aufhalten und Sozialhilfe in zweistelliger Millionenhöhe bezogen" hätten, schrieb das Blatt. Dem Bericht zufolge handelt es sich um Kurden aus der Türkei, die sich über Jahre hinweg als Libanesen ausgaben. Nach Ablehnung ihrer Asylanträge sei eine Abschiebung nach Libanon nicht möglich gewesen, weil dieses Land regelmäßig die Aufnahme verweigert habe.
Dem Blatt zufolge konzentrieren sich die Ermittlungen auf mehrere Familienverbände aus einer Region Südostanatoliens. Ein Kriminalbeamter sagte am Samstag zu AP, er kenne keine Details, wisse aber von der Existenz der Ermittlungsgruppe und "dass da was am Kochen ist". Die Zeitung berichtete, bisher stehe fest, dass 181 der Verdächtigen die öffentlichen Kassen um 8,9 Millionen Mark geschädigt hätten. Der Gesamtschaden sei unabsehbar.
Nach Erkenntnissen der Ermittlungsgruppe hätten zwischen 1986 und 1992 viele Kurden aus der Türkei in Deutschland Asyl beantragt, hieß es. Dabei seien wie üblich die Pässe einbehalten worden, und die Familien seien einer Ausländerbehörde in einem bestimmten Bundesland zugeteilt worden. Dem Bericht zufolge meldeten sie sich dort nicht, sondern tauchten unter und beantragten in anderen Städten unter falschem Namen erneut Asyl, wobei sie sich als Libanesen ausgaben. Dies sei nicht aufgefallen, weil keine Fingerabdrücke vom ersten Asylantrag her vorgelegen hätten und viele der Betreffenden Arabisch sprächen.
Viele der Asylanträge seien abgelehnt worden, hieß es. Eine Abschiebung sei aber nicht möglich gewesen, da Libanon die Aufnahme mit der Begründung abgelehnt habe, es handle sich nicht um Libanesen. Die Familien hätten daraufhin Duldung erhalten und lebten weiter in Bremen und anderen Bundesländern, schrieb die Zeitung.
Inzwischen hätten sich 60 Städte zwecks Informationsaustauschs zusammengeschlossen, hieß es. Federführend bei den Ermittlungen seien Bremen und Soest in Westfalen. Dem Blatt zufolge forderte der Bremer Innensenator Bernt Schulte (CDU) die Schaffung einer zentralen Koordinierungsstelle der Ausländerbehörden und die sofortige erkennungsdienstliche Behandlung aller Personen, die Asyl beantragen.
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