Moskau Runder Tisch soll Konflikt in der Ukraine lösen
Moskau · Es ist ein erstes Zeichen des Einlenkens: Nach dem Treffen mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Aufständischen in der Ost-Ukraine aufgerufen, das geplante Referendum zur Unabhängigkeit zu verlegen. "Wir bitten die Vertreter des Südostens der Ukraine, die Befürworter einer Föderalisierung des Landes, das für den 11. Mai angesetzte Referendum zu verschieben", sagte Putin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Burkhalter. So sollten die Bedingungen für einen Dialog geschaffen werden.
Die Einwohner der ost-ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk sollten in einem vom Westen nicht anerkannten Volksentscheid an diesem Sonntag darüber abstimmen, ob die von prorussischen Separatisten ausgerufenen "Volksrepubliken" staatliche Unabhängigkeit erhalten. Putin bestritt zwar, dass sein Land im Konflikt in der Ost-Ukraine eine aktive Rolle spiele. Da in dieser Region aber nichts ohne russische Federführung geschieht, dürfte Putins Vorschlag dort Gehör finden.
Auch sonst brachte Burkhalters Besuch in Moskau zumindest eine Hoffnung auf Deeskalation. Der Schweizer Bundespräsident, der bis zum Jahresende als Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa amtiert, fand offenbar einen guten Weg zum Dialog mit dem Kremlchef. Putin sagte, es gebe viele Gemeinsamkeiten zwischen der Sichtweise Russlands und der OSZE, was eine Lösung der Ukraine-Krise angehe. "Wir glauben, dass der direkte Dialog zwischen der Kiewer Führung und den Vertretern des Südostens der Ukraine ein Schlüsselelement für die Regulierung ist", so Putin. Er habe darüber auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen und unterstütze deren Vorschlag, diesen Dialog in der Form eines runden Tischs zu führen.
Nach dem Vorschlag Burkhalters sollen die Dialoge am runden Tisch noch vor der ukrainischen Präsidentenwahl am 25. Mai beginnen.
