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Ukraine-Krise
Russland lügt noch dreister als auf der Krim

Fotos: MH17 - ein Ort wie nach der Apokalypse
Fotos: MH17 - ein Ort wie nach der Apokalypse FOTO: afp, df/MR
Meinung | Berlin. Das weltweite Entsetzen über den Absturz von Flug MH 17 ist groß. Die Hoffnung, dass es auch zur Beendigung des Blutvergießens führt, ist aber allzu optimistisch. Denn Russland lügt in der Ost-Ukraine noch dreister als auf der Krim. Von Gregor Mayntz

49 Familien trauerten um ihre getöteten Angehörigen, als russische Separatisten Mitte Juni eine ukrainische Militär-Transportmaschine abschossen. Die Welt nahm das damals nur beiläufig zur Kenntnis. Anders ist die Reaktion nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges mit knapp 300 Toten. Das liegt nicht nur an der viel größeren Opfer-Zahl, sondern vor allem daran, dass so viele Unbeteiligte sterben mussten. Das lässt keinen kalt und wird deshalb auch die Politik beeinflussen. Welche Folgen wird der Abschuss für den Ukraine-Konflikt selbst haben? Welche Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen?

Entspräche die Realität in der Ost-Ukraine den Beteuerungen Russlands, dann könnte der Abschuss zum Katalysator für eine Beendigung des Blutvergießens werden. Das weltweite Entsetzen über den Tod so vieler unschuldiger Männer, Frauen und Kinder würde den Druck auf beide Seiten derart anwachsen lassen, dass sie gar nicht anders könnten, als sich auf einen Waffenstillstand und nachfolgende Verhandlungen einzulassen. Heraus käme im besten Falle eine Koexistenz der Zentral-Ukraine mit den russisch besiedelten Teilen der Ukraine auf der Grundlage klarer Selbstregierungsstatuten, im schlimmsten Fall ein weiterer "eingefrorener" Konflikt: Er kann zwar jederzeit wieder aufflammen, doch solange es sich ohne Gewalt besser lebt, bleibt es bei dem ungeklärten und halbwegs friedlichen Zustand.

Fotos: Verzweifelte Angehörige in den Niederlanden FOTO: afp, Zip/MS

Moskau hat auf diese Weise stets einen Fuß in der Tür, wie bei den anderen auf Eis gelegten Konflikten etwa in Georgien (Abchasien) oder Moldau (Transnistrien). Aus westlicher Wahrnehmung geriete die Ost-Ukraine dann bald in Vergessenheit: Die Todesschützen und ihre Hintermänner würden ermittelt und bestraft, die Luftkorridore über der Ukraine wieder in Betrieb genommen, und sowohl die Führer der Separatisten als auch die Verantwortlichen in Kiew würden offiziell der Gewalt abschwören. Der Tod von fast 300 Unbeteiligten hätte die Absurdität dieses Krieges deutlich gemacht - und zu seinem Ende beigetragen.

Doch diese Hoffnungen setzen voraus, dass Russland ein unbeteiligter Nachbar wäre und an seinen Grenzen keine Zustände wünschte, die zum Abschuss von Flugzeugen führen. Tatsächlich aber steckt Russland selbst hinter der Destabilisierung der Region und den massiven Bemühungen, nach der Krim eine neue faktische Grenzverschiebung durchzuziehen.

In der Krim-Krise hat sich die Welt von Russlands Präsident Wladimir Putin noch gerne belügen lassen. Nur zu gerne glaubten viele Menschen seinen Beteuerungen, es handele sich hier um einen von Moskau völlig unabhängigen Aufstand von Russland-Fans gegen die neue Führung in Kiew. Die obskuren Militärs ohne Hoheitsabzeichen, die Militärfahrzeuge mit überklebten Schildern - das alles war nicht eindeutig zuzuordnen. Und so konnte Putin den Einsatz russischer Soldaten auf der Krim so lange leugnen, bis die faktische Annexion vollzogen war und die angeblich nicht tätigen russischen Militärs für ihren zurückliegenden Einsatz offiziell belobigt und ausgezeichnet wurden.

In der Ost-Ukraine läuft nun die nächste Mission nach dem Vorbild des Vorgehens auf der Krim. Und es wird noch dreister gelogen. Die zuvor nur in Russland verfügbaren Sturmgewehre, die aus dem Nichts in der Ost-Ukraine zur Standardausrüstung von "Separatisten" gehören, die militärisch geschulten "Aufständischen", die nicht auf behelfsmäßigen Barrikaden stehen, sondern auf modernen Panzerfahrzeugen, die Boden-Luft-Raketen kurzer, mittlerer und großer Reichweite - all das spricht für eine gezielte Aggression.

Passagiermaschine über der Ukraine abgestürzt FOTO: ap

In dieser Gemengelage ist der Abschuss der Zivilmaschine weniger eine Eskalation, die die Streithähne zur Ordnung rufen und den Wahnsinn ihres Tuns vor Augen führen kann. Er ist ein Versehen. Offenkundig stand die Absicht dahinter, eine weitere ukrainische Militärtransportmaschine vom Himmel zu holen - in der Erwartung, die Welt werde wieder kaum darauf reagieren. Hat der Tod von 300 Zivilisten trotzdem das Potenzial, dass Separatisten, Russen und Ukrainer ihre Kampfhandlungen überdenken?

Das käme zum einen auf die neutrale Untersuchung des Vorgangs an, die Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern dringend einforderte. Dass der Flugschreiber über Nacht vom ukrainischen Staatsgebiet verschwand und angeblich in Moskau wieder auftauchte, macht Neutralität schwierig. Im Krieg wird manipuliert, und deshalb tut sich die Welt so schwer mit "Funksprüchen" und "Augenzeugen", die je nach Absender belegen sollen, dass es nur Separatisten gewesen sein können oder die ukrainischen Streitkräfte selbst. Solange aber erhebliche Restzweifel in den Untersuchungsbefund eingebucht werden, tut sich die Politik schwer mit Konsequenzen.

Zum anderen hängt die weitere Entwicklung von Putins erneuerter Kosten-Nutzen-Analyse ab. Wenn er einen weltweiten Imageverlust fürchtet, weil möglicherweise russische Spezialkräfte und russische Separatisten in einem Sumpf irgendwie verbunden sind mit einem entsetzlichen Flugzeugabschuss, dann käme auch die Präsentation konkreter Beschuldigter in Betracht. Er könnte sich dann einmal mehr deutlich von den Vorgängen in der Ukraine distanzieren und sich als friedliebende Ordnungsmacht empfehlen.

Die zügige Forderung Putins nach einem Waffenstillstand greift ähnliche Vorstöße vieler weiterer Politiker auf. Der letzte Waffenstillstand in der Ost-Ukraine diente aber nicht der Vorbereitung von Frieden, sondern der Vorbereitung von noch schlimmeren Gefechten und der Ausstattung mit noch moderneren Waffen - und damit letztlich zur Schaffung einer Situation, in der ein Zivilflugzeug vom Himmel geholt wurde.

Insofern zeichnet sich ein Prozess ab, der sich schon bei den "erfolgreichen" Ukraine-Verhandlungen im April in Genf beobachten ließ: offensichtliches Einlenken aller Beteiligten, reuevolle Bekundungen in Richtung der Opfer, Zusicherungen für Verhandlungen und Verständigungen - während in der ost-ukrainischen Wirklichkeit weiter Fakten geschaffen werden.

Quelle: RP
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