Gegenseitige Hilfe bei Übergriffen zugesichert: Russland und China gegen amerikanische Raketenpläne

zuletzt aktualisiert: 05.07.2000 - 14:38

Duschanbe (dpa). China und drei mittelasiatische GUS-Republiken haben Russland im Widerstand gegen die US-Pläne zum Aufbau einer nationalen Raketenabwehr den Rücken gestärkt. Bei einem Gipfeltreffen in Tadschikistan am Mittwoch forderten die Staatschefs der "Schanghai-Fünfergruppe" den Erhalt des ABM-Vertrags von 1972 zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen als "Eckpfeiler der strategischen Stabilität". Zugleich unterstützten China, Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan ausdrücklich Russlands Kriegsführung in Tschetschenien.

Bei dem Treffen in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe kamen erstmals der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staats- und Parteichef Jiang Zemin zusammen. Thema des Gesprächs war auch der Korea-Konflikt. Putin warnte im Fall eines Alleingangs der USA bei der Raketenabwehr vor einer "Untergrabung des globalen Gleichgewichts". Sowohl China als auch andere Staaten hätten ihre "entschiedene Unterstützung" für den Erhalt des ABM-Vertrages geäußert, sagte er.

Putin betonte, dass sich nicht nur Russland und China, sondern auch zahlreiche NATO-Länder gegen eine Änderung von Abrüstungsverträgen geäußert hätten, die das Fundament für die strategische Stabilität seien. Der russische Staatschef reist in zwei Wochen zu seinem ersten offiziellen Besuch nach China sowie nach Nordkorea, bevor er an der Gipfelkonferenz der führenden Industrienationen (G-7) und Russlands in Okinawa (Japan) teilnimmt.

Wenige Tage vorher wird US-Verteidigungsminister William Cohen nach Peking reisen, wie das chinesische Außenministerium und die amerikanische Botschaft in Peking am Mittwoch bestätigten. Nach Angaben der "Far Eastern Economic Review" (Donnerstag) wird sich Cohen vom 11. bis zum 15. Juli in Peking aufhalten. Es wird erwartet, dass das geplante Raketenabwehrsystem der USA, der israelisch- chinesische Waffenhandel und Pakistans Langstreckenraketen-Programm zu den Diskussionsthemen gehören.

In einer gemeinsamen Abschlusserklärung forderte die so genannte Schanghai-Fünfergruppe eine "multipolare Weltordnung" zum Erhalt der internationalen Stabilität. Kein Staat dürfe gegen einen anderen militärische Gewalt ohne Genehmigung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ergreifen, hieß es nach Angaben der Agentur Itar- Tass. Die fünf Staaten sicherten sich gegenseitig Hilfe im Falle einer Bedrohung durch extremistische oder terroristische Kräfte zu.

Putin erhielt bei dem Gipfel die ausdrückliche Unterstützung für den russischen Feldzug im Kaukasus. Alle Teilnehmer hätten erklärt, dass "die russische Führung richtig handelt und der gewählte Weg der einzig mögliche ist", sagte der Sekretär des Sicherheitsrats, Sergej Iwanow.

Zugleich stärkten Russland und die GUS-Republiken Jiang Zemin im Taiwan-Konflikt den Rücken und forderten den Erhalt der territorialen Einheit nach dem "Ein-China-Prinzip". Kein Staat dürfe sich unter dem "Vorwand einer humanitären Intervention und des Schutzes der Menschenrechte" in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen, zitierte Interfax aus der Erklärung.

Russland, China, Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan hatten 1996 in Schanghai ein Abkommen über die Sicherung der gemeinsamen Grenzen unterzeichnet. Sie kommen seitdem zu Treffen ihrer "Schanghai Fünfergruppe" zusammen.

Quelle: RPO Archiv