Krim-Krise im Ticker-Protokoll Nato besorgt wegen russischer Truppenpräsenz

Kiew · Der Kreml treibt den Anschluss der Krim zügig voran. Ab Montag gilt dort russisches Recht. Die Regierung in Kiew sieht die gesamte Ukraine bedroht. Die russischen Soldaten seien auf einen Angriff vorbereitet. Auch der Nato-Oberkommandeur ist beunruhigt. Die Ereignisse des Tages im Ticker-Protokoll.

Ukraine: Freiwillige trainieren im Militärcamp nahe Kiew
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+++Kiew sieht wachsende Kriegsgefahr
+++Steinmeier warnt Russland vor Ausweitung der Krise
+++Putin ordnet russisches Recht auf der Krim an

+++ 21.06 Uhr: Die Kosten der Hilfe für die Ukraine in der Krim-Krise sind nach Darstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von nachgeordneter Bedeutung. "Hier geht es darum, dass die internationale Rechtsordnung eingehalten werden muss", sagte Schäuble am Sonntagabend im ZDF. "Ob das jetzt uns wirtschaftlich und finanziell etwas kostet oder nicht, ist zweitrangig."

+++ 20.19 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin haben am Sonntag über die Lage in der Ukraine gesprochen. Beide Seiten hätten in dem Telefonat die Einigung auf ein Mandat für eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) begrüßt, teilte der Kreml in Moskau mit.

+++ 19.33 Uhr: Als Reaktion auf die Krim-Krise bringt ein US-Abgeordneter eine Weiterentwicklung des umstrittenen Raketenabwehrschilds in Ost-Europa wieder ins Gespräch. "Das ist die Karte, die wir meiner Meinung nach ausspielen sollten, um sie in Moskau so richtig wachzurütteln", sagte Tom Cole, der zur republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus gehört.

+++ 19.23 Uhr: Die Nato muss aus Sicht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Ukraine-Krise den östlichen Mitgliedern wie den baltischen Staaten zur Seite stehen. Diese wollten nach der Annexion der Krim durch Russland sicher sein, "dass das Nato-Bündnis hält", sagte die CDU-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

+++ 18.25 Uhr: In der Nato wird inzwischen die Verlegung von Truppen erörtert.
Oberkommandeur Breedlove sagte, die Allianz müsse angesichts der russischen Truppenstärke an der ukrainischen Grenze über die Stationierung und Einsatzbereitschaft ihrer Kräfte nachdenken. Das gelte besonders für das Baltikum, aber auch für andere Orte.

+++ 17.30 Uhr: Auch führende Militärs aus dem Westen sind beunruhigt: Der Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove hat sich besorgt über die Präsenz russischer Truppen an der Ostgrenze der Ukraine geäußert. "Die Streitmacht, die jetzt im Osten an der ukrainischen Grenze ist, ist sehr, sehr groß und sehr, sehr einsatzbereit", sagte der US-General am Sonntag laut Mitschrift auf einer Diskussionsveranstaltung des German Marshall Fund in Brüssel.

+++ 17.12 Uhr: Russland demonstriert seine Macht auf der Krim: Das Verteidigungsministerium teilte am Sonntag mit, die russische Fahne wehe über 189 Militäreinrichtungen auf der Halbinsel. Ob es noch Stützpunkte unter ukrainischer Kontrolle gibt, ließ das Moskauer Ministerium offen.

+++ 16.15 Uhr: Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja warnt vor der wachsenden Gefahr eines Krieges zwischen der Ukraine und Russland. Keiner wisse, was Russlands Präsident Wladimir Putin im Sinn habe und wie seine Entscheidung aussehe, sagte er in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender ABC. Deshalb sei die Lage "explosiver, als sie es noch vor einer Woche war". Nach dem Risiko eines Krieges befragt sagte Deschtschyzja, dieses "steigt an".

+++15.51 Uhr: Die beiden Wortführerinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot greifen bei einem Pressetermin in München Kremlchef Wladimir Putin scharf an. "Putin ist gefährlich, sehr gefährlich", sagte Nadeschda Tolokonnikowa am Sonntag.

+++13.26 Uhr: Die ukrainische Übergangsführung hält die russischen Truppen an der Ostgrenze des Landes für eine akute Bedrohung. Die russischen Soldaten seien "jederzeit zu einem Angriff bereit", sagte der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubij, am Sonntag in der Hauptstadt Kiew.

Das Ziel des russischen Staatschefs Wladimir Putin sei "nicht die Krim, sondern die gesamte Ukraine". "Der Besatzer kann die Grenze jeden Tag durchbrechen, in der krankhaften Vorstellung Putins soll die Ukraine Teil Russlands werden", sagte Parubij.

+++ 13.14 Uhr: Mit einer gemeinsamen Trauerfeier für einen ukrainischen Soldaten und einen prorussischen Milizionär hat die Krim die ersten Todesopfer seit der Abspaltung der ukrainischen Halbinsel gewürdigt. "Das sind Helden der Krim", sagte der prorussische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow bei der Zeremonie am Samstag in Simferopol.

+++ 12.05 Uhr: Der Europapolitiker Elmar Brok hat als Modell für die Zukunft der Ukraine Finnland vorgeschlagen. "Das Ziel muss eine militärpolitisch neutrale Ukraine sein, die aber politisch und ökonomisch stärker zur EU ausgerichtet ist", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament der Nachrichtenagentur Reuters.

+++ 10.44 Uhr: Um eine Ausweitung der Krim-Krise zu vermeiden, hat der konservative Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker die EU zu einer stärkeren Unterstützung Moldawiens aufgefordert. "Nach den Vorkommnissen in der Ukraine ist es jetzt von größter Dringlichkeit, dass die Europäer das Assoziierungsabkommen mit Moldawien sehr rasch, also in den kommenden Wochen, unterschreiben", sagte Juncker der "Welt am Sonntag".

+++ 9.16 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat eine internationale Beobachtermission in der Ukraine gestartet. Nachdem Russland seinen Widerstand aufgegeben hatte, entsandte die OSZE am Samstag ein erstes Vorausteam mit 40 Experten in das Land. Die Beobachter sollen kontrollieren, ob der Schutz von Minderheiten gewährleistet ist und es Anzeichen für Interventionen von außen gibt.

+++8.12 Uhr: Der Kreml stellt die Krim unter russisches Recht. Ab Montag soll auf der Krim neben der ukrainischen Währung Griwna offiziell der Rubel als Zahlungsmittel eingeführt werden. Putin ordnete zudem die Einführung neuer Verwaltungsstrukturen an. Bis zum 29. März müssen die Polizei und der Zivilschutz, aber auch der Inlandsgeheimdienst FSB und andere Staatsorgane nach russischem Recht errichtet werden.

+++ 7.20 Uhr: Nach seinem Besuch in der Ukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor eine Ausweitung der Krim-Krise gewarnt. "Ich mache mir große Sorgen, dass der völkerrechtswidrige Versuch, 25 Jahre nach Ende des Kalten Kriegs international anerkannte Grenzen in unserer europäischen Nachbarschaft zu korrigieren, die Büchse der Pandora öffnet", sagte Steinmeier der "Welt am Sonntag".

(csi)
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