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Liberale fordern Rücktritt: Sachsens SPD drängt Biedenkopf im Fall Heitmann zum Handeln
Dresden (dpa). SPD und FDP haben Sachsens Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) im Fall seines in Bedrängnis geratenen Justizministers Steffen Heitmann (Foto) zum Handeln aufgefordert. Für die Liberalen ist der Rücktritt des CDU-Ministers "überfällig". Die Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab dem Minister dagegen Rückhalt.
Sachsens Datenschutzbeauftragter Thomas Giesen hatte Heitmann am Mittwoch vorgeworfen, unberechtigt Daten über ein laufendes Ermittlungsverfahren an einen Parteifreund weitergegeben zu haben. Heitmann wies das zurück. Er habe lediglich über den Stand der Ermittlungen, nicht aber über Inhalte berichtet. Zugleich räumte Heitmann einen Verfahrensfehler ein. Inzwischen liegt beim Generalstaatsanwalt in Dresden eine Anzeige gegen Heitmann wegen Verdachts auf Geheimnisverrat vor.
"Der Fall Heitmann ist nicht mit Änderungen von Verwaltungsvorschriften zu klären", sagte SPD-Landeschefin Constanze Krehl am Freitag in Dresden. Wenn die Vorwürfe des Datenschutzbeauftragten zuträfen, müsse Biedenkopf Heitmann entlassen. FDP-Landeschef Holger Zastrow zeigte sich enttäuscht über die Haltung Heitmanns. Er erweise sich als ein "Mann ohne Charakter". Zastrow forderte Biedenkopf auf, den Fall Heitmann zur Chefsache zu erklären und den Minister zu entlassen.
Die Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hingegen sprach Heitmann "volles Vertrauen" aus. Er habe sich "große Verdienste während der Revolution 1989/90 erworben" und maßgeblich die demokratische Verfassung Sachsens mitgestaltet, meinten Landesgruppenchef Manfred Kolbe und sein Stellvertreter Rainer Jork in Berlin mit. Auf die Vorwürfe gegen den Minister gingen beide Politiker nicht ein.
Quelle: RPO Archiv
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