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Sahra Wagenknecht im Interview
"Russland-Sanktionen schaden der Wirtschaft"

Fotos: Sahra Wagenknecht: Die schöne Kommunistin
Fotos: Sahra Wagenknecht: Die schöne Kommunistin FOTO: dpa, skm jai
Düsseldorf. Zwischen zwei Wahlkampfauftritten in Wuppertal und Düsseldorf hat sich Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht Zeit freigeschaufelt. Wir sprachen mit ihr über ihre Umverteilungspläne, Schröders Einsatz für Rosneft und das Flüchtlingsthema im Wahlkampf. Von Gregor Mayntz und Martin Kessler

Wir trafen die Linken-Spitzenkandidatin auf einen grünen Tee zum Interview in Klee's Restaurant am Grabbeplatz in der Düsseldorfer Altstadt. Die neugierigen Blicke der übrigen Besucher zeigen, wie prominent Sahra Wagenknecht ist.

Frau Wagenknecht, 1050 Euro Mindestsicherung, zwölf Euro Mindestlohn, 53 Prozent Rentenniveau - dafür finden Sie doch keine Partner. Wollen Sie überhaupt mitregieren?

Wagenknecht Das Rentenniveau lag unter Helmut Kohl sogar bei über 53 Prozent. Es kann doch nicht sein, dass in einem so reichen Land immer mehr Menschen im Alter um ihre Lebensleistung betrogen werden. Und natürlich müssen wir etwas dagegen tun, dass immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können. Leider haben die Regierungen der letzten 20 Jahre ihre Politik eher an einflussreichen Lobbys ausgerichtet als an den sozialen Interessen der Mehrheit.

Infos: Das Wahlprogramm der Linken für die Bundestagswahl 2017 FOTO: dpa, pst fdt

Ihr Programm ähnelt dem von Francois Hollande, mit dem er Frankreich in die Krise gebracht hat.

Wagenknecht Hollande hat von seinen Vorhaben kaum etwas umgesetzt und die Arbeitslosigkeit war unter seinem Vorgänger Sarkozy ähnlich hoch. Im Übrigen sind die Verhältnisse in Frankreich nicht so dramatisch wie oft dargestellt. Die französische Wirtschaft ist seit der Euroeinführung im Schnitt um 1,5 Prozent pro Jahr gewachsen, die deutsche um 1,3. Die Franzosen haben eine um zwei Jahre höhere Lebenserwartung und eine höhere Geburtenrate. In Deutschland haben wir eine brummende Wirtschaft, aber immer mehr ungesicherte, schlecht bezahlte Jobs. Auch deshalb trauen sich viele nicht mehr, sich für ein Kind zu entscheiden.

Experten haben ausgerechnet, dass Sie 120 Milliarden umverteilen wollen. Kann das ohne Probleme gelingen?

Wagenknecht Ich habe Zweifel, ob diese Zahl stimmt. Wir wollen die Lohndrückerei beenden. Wenn die Leute wieder ordentlich verdienen, zahlen sie auch mehr in die Sozialversicherung ein und der Steuerzahler spart 10 Milliarden Euro jährlich, die jetzt in die Aufstockerleistungen fließen. Die Hauptumverteilung wäre die zwischen Unternehmensgewinnen und Arbeitnehmereinkommen. Bei den Steuern wollen wir die Mittelschicht entlasten, wir sind allerdings die einzige Partei, die dazu sagt, wie sich das finanzieren lässt: Durch höheres Besteuern der extrem Reichen, die in den letzten Jahren enorme Zugewinne hatten, und durch angemessene Besteuerung von Konzernen. 

Und bei denen, die 70.000 Euro verdienen, den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent heben?

Wagenknecht Wir wollen die Freibeträge erhöhen und den Tarifverlauf abflachen. Im Ergebnis würde bei uns jeder entlastet, der bis zu 7100 Euro zu versteuerndes Monatseinkommen hat. 

Die Wahlplakate zur Bundestagswahl im Vergleich FOTO: SPD Düsseldorf

Die SPD hat sich auf Sie als Person eingeschossen. Können Sie sich das erklären?

Wagenknecht Ach, wissen Sie, die SPD kann einem doch fast leid tun. Sie hat sich von der CDU in diese Abgrenzung gegen links und zu einem handzahmen Wahlprogramm treiben lassen und jetzt wundert sie sich, dass ihr die Wähler weglaufen. Nach der Nominierung von Martin Schulz hatten viele Menschen große Hoffnungen, dass die SPD wieder eine sozialdemokratische Partei werden könnte. Aber sie hat dann alles getan, diese Hoffnung zu zerstören. Der Tiefpunkt war der letzte SPD-Parteitag, auf dem unter dem schönen Slogan "Zeit für Gerechtigkeit" ausgerechnet Gerhard Schröder gefeiert wurde, der Mann, der für den radikalsten Sozialabbau der bundesdeutschen Geschichte steht.

Früher hieß es, das Linksbündnis gehe nicht "wegen der Außenpolitik", heute heißt es, es funktioniere nicht "wegen der Wagenknecht".

Wagenknecht Noch früher hieß es, "wegen Lafontaine". Das sind doch billige Ausreden. Sie haben vier Jahre die linke Mehrheit im Bundestag nicht genutzt, um eine sozialere Politik zu machen. Nahezu alles, was sie jetzt im Wahlkampf versprechen, hätten sie mit uns umsetzen können. Es liegt wohl kaum an mir, dass man die Unterschiede zwischen SPD und CDU inzwischen mit der Lupe suchen muss.

Hat Schulz an Zustimmung eingebüßt, weil die SPD im Saarland mit den Linken liebäugelte?

Wagenknecht Im Saarland hatte die SPD kaum Verluste und zusammen mit der Linken mehr Stimmen als die CDU. Erst in Schleswig-Holstein und NRW, wo es eine klare Absage an eine Zusammenarbeit mit uns gab, sind die SPD-Ergebnisse dramatisch eingebrochen. Das Argument, Rot-Rot habe die Wähler verschreckt, stimmt einfach nicht.

Prägende Zitate aus vier Jahren große Koalition FOTO: dpa, mkx fdt

Ist Gerhard Schröders Engagement für Rosneft in Ordnung?

Wagenknecht Nein. Es ist völlig inakzeptabel, wenn sich Politiker nach ihrem Ausscheiden an große Unternehmen verkaufen und sich so frühere Gefälligkeiten vergolden lassen. Das ist Korruption nach dem Motto: Bezahlt wird später. Das betrifft leider nicht nur Schröder und Rosneft. Wir brauchen Regeln, die das verhindern.

Stimmen Sie mit FDP-Chef Lindner überein, wenn er die Annexion der Krim als "dauerhaftes Provisorium" bezeichnet?

Wagenknecht Ich sehe nicht. dass Sanktionen irgendetwas an der Situation verändern. Und niemand ist hoffentlich so verrückt, wegen der Krim einen militärischen Konflikt mit Russland zu riskieren. Wir sollten wieder an die Tradition der Entspannungspolitik anknüpfen und uns um ein gutes Verhältnis zu Russland bemühen. Die Sanktionen schaden unserer Wirtschaft und die Konfrontationspolitik gefährdet Sicherheit und Frieden in Europa.

Aber es war völkerrechtswidrig?

Wagenknecht Natürlich ist es nicht in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, wenn ein Teil eines Landes ohne Zustimmung dieses  Landes abgespalten wird. Das galt übrigens auch für den Kosovo. Ich finde es ohnehin bemerkenswert, dass im Zusammenhang mit völkerrechtswidrigem Vorgehen immer nur über Russland geredet wird. Die USA haben immer wieder Länder überfallen und unliebsame Regierungen militärisch gestürzt. Der Irak-Krieg hat den ganzen Nahen Osten destabilisiert. Den Islamischen Staat, dessen Terror jetzt immer öfter auch Europa trifft, gäbe es nicht ohne diesen Krieg.

Wird es eng für die derzeit noch bestehende linke Mehrheit, weil die CDU nach links gerückt ist?

Wagenknecht Es gibt keine linke Mehrheit im Sinne einer Mehrheit für linke Politik. Die SPD hat sich der Union immer mehr angenähert. Die Grünen bewerben sich inzwischen auch darum, Frau Merkel nach der Wahl die Mehrheit zu sichern. Und dass die CDU sich nach links bewegt haben soll, ist eine Legende. Die Ungleichheit ist in den letzten 4 Jahren weiter gewachsen. Wer eine auf mehr sozialen Ausgleich bedachte Politik will, kann inzwischen nur noch die Linke wählen. Auch wenn wir aktuell 20 Prozent bräuchten, damit rot-rot-grün rechnerisch noch eine Mehrheit hätte.

Wahlziel 20 Prozent?

Wagenknecht Wir wollen zehn plus x und die drittstärkste Kraft werden. Dann führen wir bei einer neuen großen Koalition wieder die Opposition und können so Druck machen. Wie beim Mindestlohn, den es ohne unseren Druck sicher nicht gegeben hätte.

Was wäre die wichtigste Bedingung für eine Koalition?

Wagenknecht Wir wollen eine ordentliche Arbeitslosenversicherung wiederherstellen. Die Menschen dürfen nicht nach einem Jahr in Hartz-IV fallen und um alles gebracht werden, was sie sich Jahrzehnte zuvor aufgebaut haben. Wir müssen die Gesetze korrigieren, die das Lohndumping ermöglicht haben. Außerdem brauchen wir eine Reform zur Stärkung der gesetzlichen Rente, am besten nach dem Vorbild Österreichs. Da zahlen alle in einen Rententopf ein und ein Durchschnittsrentner bekommt 800 Euro mehr im Monat. Schließlich müssen wir Geld in öffentlichen Wohnungsbau, bessere Bildung und gute Pflege investieren statt in Aufrüstung.

Und was wären Ihre ersten Entscheidungen als Bundesfinanzministerin?

Wagenknecht Wer welches Ministerium besetzt, entscheidet sich nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen. 

Macht es Ihnen zu schaffen, dass Protestwähler neben der Linken nun auch auf die AfD zurückgreifen können

Wagenknecht Die AfD ist doch gar keine Partei, mit der man ernsthaft gegen eine unsoziale Politik protestieren kann. Das Wirtschaftsprogramm der AfD ist weitgehend identisch mit dem der FDP oder des CDU-Wirtschaftsflügels, teilweise ist es noch marktradikaler.

Sollte die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Wagenknecht Man muss sich politisch mit ihr auseinandersetzen.

Aber Sie bezeichnen AfD-Leute zum Teil als "Halbnazis".

Wagenknecht Der Verfassungsschutz soll sich darum kümmern, wo Gewalt vorbereitet wird. Das ist gerade im Zeitalter terroristischer Bedrohungen wichtig.

Rangiert bei Ihren Wahlkampfveranstaltungen das Flüchtlingsthema immer noch weit oben?

Wagenknecht Ja, das hängt auch damit zusammen, dass viele Menschen durch die Veränderungen der letzten Jahre extrem verunsichert sind und Angst haben vor zusätzlicher Konkurrenz auf dem Arbeits- oder dem Wohnungsmarkt. Viele haben Wohlstand verloren und ihnen wurde erzählt, dass kein Geld da sei, um Schulen gut auszustatten oder ihnen ordentliche Renten zu zahlen. Jetzt erleben sie, dass Geld da ist, wenn die Politik will. Das wird von vielen als ungerecht empfunden.

Sehen Sie eine Obergrenze für die Aufnahmefähigkeit Deutschlands?

Wagenknecht Ich will, dass das Asylrecht gilt. Wer politisch verfolgt wird, muss Schutz bekommen, da kann es keine Obergrenze geben. Aber genauso richtig ist: Armut und Hoffnungslosigkeit in anderen Ländern beseitigen wir nicht dadurch, dass wir die Menschen aus diesen Ländern zu uns holen. Aber wir müssen über unsere Mitverantwortung reden. Eine Handelspolitik, die dazu führt, dass afrikanische Bauern keine Chance haben, darf nicht fortgeführt werden. Wir müssen aufhören, in Krisengebiete auch noch Waffen zu liefern. Und die Situation der Flüchtlinge in ihren Herkunftsregionen muss dringend verbessert werden. Das betrifft nämlich die große Mehrheit, vor allem die Ärmsten, die nie einen Schlepper bezahlen könnten.

Wie gehen Sie mit Abschiebungen um?

Wagenknecht Es ist immer besser, wenn Menschen die Chance erhalten, freiwillig zurückzugehen. Jungen Menschen aus Afrika eine Ausbildung zu ermöglichen, damit sie ihre Kenntnisse dann zuhause einsetzen können, wäre echte Hilfe. Es hilft diesen Ländern überhaupt nicht, wenn wir ihnen die wenigen gut Ausgebildeten jetzt auch noch abwerben.

Wird genug abgeschoben?

Wagenknecht Es geht nicht um mehr oder weniger, sondern um die richtige Entscheidung im Einzelfall. Aktuell erhalten gut integrierte Menschen, die perfekt deutsch sprechen und einen Job haben, plötzlich einen Abschiebebescheid, und Leute wie Anis Amri bleiben hier.

Wie stehen Sie zum Familiennachzug, etwa aus Syrien?

Wagenknecht Wer auf Dauer hier bleibt, muss natürlich auch seine Familie nachholen können. In Syrien geht es zuallererst darum, dass der Krieg beendet wird. Dazu brauchen wir auch Russland. Wenn es gelingt, das Sterben in Syrien in naher Zukunft zu beenden, können die Menschen auch wieder in ihre Heimat zurück.

Ist Nordkorea die größte Gefahr für den Weltfrieden?

Wagenknecht Keiner fühlt sich wohl bei dem Gedanken, dass ein infantiler Diktator wie Kim Jong Un über Atomwaffen verfügt. Aber wer verhindern will, dass immer mehr Länder eine atomare Bewaffnung anstreben, um sich unangreifbar zu machen, muss eine Garantie abgeben, dass es US-Militärschläge gegen unliebsame Regierungen nicht mehr geben wird. Die größere Gefahr für den Weltfrieden geht ohnehin von Donald Trump aus. Das US-Atomarsenal ist ungleich größer als das nordkoreanische. Ein US-Präsident, der eine massive Aufrüstung vorantreibt, den Konflikt mit Russland anheizt und per Twitter mal eben mit Atomschlägen droht, ist ein großes Sicherheitsrisiko.

Wo würden Sie lieber leben: In Russland unter Putin oder in den USA unter Trump?

Wagenknecht Das ist beides ein Oligarchenkapitalismus mit extremer Ungleichheit und autoritären Strukturen. Das hat mit meinen Vorstellungen von Gerechtigkeit und Demokratie wenig zu tun.

MARTIN KESSLER UND GREGOR MAYNTZ FÜHRTEN DAS GESPRÄCH.

Quelle: RP
 
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