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Brüssel/Berlin
Sanktionen gegen Russland werden bis 2017 verlängert

Brüssel/Berlin. Die 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union haben sich auf eine weitere Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Mangels wirklicher Fortschritte im Friedensprozess für die Ost-Ukraine könnten die Strafmaßnahmen nun bis zum 31. Januar 2017 gültig bleiben. Wirtschaftsorganisationen hatten zuletzt vor einer solchen Entscheidung gewarnt.

Die Einigung wurde gestern von den EU-Botschaftern in Brüssel fixiert. Das formelle Beschlussverfahren könnte in den nächsten Tagen abgeschlossen werden. Ansonsten wären die Strafmaßnahmen Ende Juli ausgelaufen. Vor allem Polen und die drei Balten-Republiken hatten auf Beibehaltung beharrt. Dass SPD-Chef Sigmar Gabriel am kommenden Montag nach Moskau reist, verteidigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mit den Worten: "Signale, die darauf ausgerichtet sind, Spannungen zu lösen, sind gute Signale."

Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Kritik am "Säbelrasseln" der Nato gegenüber Moskau Empörung ausgelöst. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Dass sich die Bundeswehr an Säbelrasseln beteiligt, ist mir neu." CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer mahnte, die Reputation Deutschlands in der Nato nicht aufs Spiel zu setzen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstrich: "Was wir tun, ist maßvoll, verantwortungsbewusst und transparent."

(dpa)
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