Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin warnt Bundespräsident Christian Wulff vor einem "Schauprozess". Foto: ddp, ddp
Bundesbank listet Verstöße auf: Sarrazin warnt Wulff vor "Schauprozess"
Berlin (RPO). Thilo Sarrazin hat wegen seiner drohenden Abberufung aus dem Bundesbank-Vorstand Bundespräsident Christian Wulff vor einem "Schauprozess" gewarnt. "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird", sagte der umstrittene Buchautor einem Nachrichtenmagazin.
Er gehe davon aus, dass sich Wulff nicht ohne Anhörung einem Schnellverfahren anschließe, zumal er die Stärkung der Demokratie und des offenen Diskurses als sein Zentralthema gewählt habe. "Im Übrigen ist die Meinung der Verfassungsrechtler in der Frage meiner möglichen Abberufung eher auf meiner Seite", merkte der frühere Berliner Finanzsenator gegenüber dem Magazin "Focus" an.
Die Bundesbank hat bei Wulff die Abberufung Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank beantragt. Wulff prüft dies zurzeit und hat die Bundesregierung um Stellungnahme gebeten. Die Bundesbank beruft sich bei ihrem Antrag auf zahlreiche und andauernde Verstöße gegen seinen Arbeitsvertrag und den Verhaltenskodex der Bank. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" listet das Institut in einem Gutachten auf 20 Seiten Interview-Äußerungen Sarrazins auf, mit denen das Vorstandsmitglied gegen die Haltung der Notenbank verstoßen habe.
Bundesbank: Sarrazin hat dem Institut geschadet
Zudem führen die Rechtsexperten zahlreiche Stimmen aus dem In-und Ausland an, die sich negativ über Sarrazin äußerten. Sie sollen belegen, dass er der Bundesbank mit seinen Positionen geschadet hat. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Sarrazin für den Rest seiner Amtszeit, also bis 2014, nicht mehr die Einsicht aufbringen könne, dass sein derzeitiges Vorgehen die Bundesbank belastet.
In einem dem Gutachten vorangestellten Brief an den Bundespräsidenten schreiben Bundesbankchef Axel Weber und sein Vize Franz-Christoph Zeitler laut "Spiegel", dass Sarrazin nach seinem Anstellungsvertrag verpflichtet sei, "Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren". Er habe die Pflicht, "sich jederzeit in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen der Deutschen Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Deutsche Bundesbank aufrechterhält und fördert".
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Gegen diese Pflichten habe Sarrazin verstoßen. Das "notwendige Vertrauensverhältnis" sei "nicht mehr gegeben". Deshalb sehe die Bundesbank "keine andere Möglichkeit, als die Abberufung von Herrn Dr. Sarrazin aus seinem Amt zu beantragen".
SPD-Chef Gabriel geht von Parteiausschluss aus
SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte das Ziel, Sarrazin aus der SPD auszuschließen. "Wenn der Parteivorstand der SPD ein Verfahren mit dem Ziel des Ausschlusses beginnt, dann gehen wir natürlich auch davon aus, dass das passieren wird", betonte Gabriel am Samstag im RBB-Inforadio. "Aber es ist ein ganz rechtstaatliches Verfahren, da wird er angehört. Mal sehen, was er dort zu erklären hat", betonte Gabriel.
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Der Grund sei nicht Sarrazins Beschreibung der Integrationsprobleme in Deutschland, stellte der SPD-Chef klar. Dafür müsse er auch nicht aus der SPD und schon gar nicht aus der Bundesbank fliegen. Der Grund für den angestrebten Ausschluss sei vielmehr die "Kernthese" in Sarrazins Buch, wonach die Integrationsprobleme damit zu tun hätten, "dass Menschen genetisch disponiert sind und bestimmte Verhaltensweisen sich nicht etwa kulturell vererben, sondern genetisch, biologisch." Wer ein bisschen im Geschichtsunterricht aufgepasst habe, wisse, wo eine solche Argumentation enden könne. "Ich unterstelle ihm gar nicht, dass er da enden will. Aber das ist ein Menschenbild, da muss die SPD darauf achten, dass wir hier nicht erklären, in der SPD ist es beliebig, welches Menschenbild man vertritt." Die SPD-Spitze hatte am Montag ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin in Gang gesetzt.
Quelle: DDP
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