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Schärfere Regeln bei Abschiebungen
Der Populismus der CDU

Schärfere Regeln für Abschiebungen: Der Populismus der CDU
Die CDU möchte auch kranke Ausreisepflichtige in Zukunft abschieben. FOTO: dpa
Meinung Die CDU muss kommende Woche über einen Antrag für schärfere Abschieberegeln entscheiden. Doch nicht etwa laxe Gesetze, sondern rechtsstaatliche Bedenken verhindern oft eine Abschiebung. Von Martin Kessler

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl will sich zum Hardliner der Union in Flüchtlingsfragen emporschwingen. Nur das erklärt seinen Antrag zur schnelleren Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewebern, der allerdings bei seinen Kollegen in anderen Bundesländern wohl kaum eine Chance hat.

Der Christdemokrat verkennt, dass nicht laxe Gesetze, sondern rechtsstaatliche Bedenken oft eine Abschiebung verhindern. Wenn den Flüchtlingen Gefahr für ihr Leben droht, dann wird jede behördlich verfügte Ausweisung von den Gerichten kassiert. Das gilt nach unserem Recht wie nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention. Und das können Rechtsanwälte in langwierigen Verfahren testen.

Es führt daher kein Weg daran vorbei, den mühseligen Weg der Grenzsicherung und der Verträge mit den Ländern zu gehen, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Europa kommen - wie die Türkei, Libyen und Ägypten. Man könnte auch die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Hier blockiert aber ausgerechnet Baden-Württemberg.

Quelle: RP
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