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Berlin
Schäuble hält auch für 2017 an der schwarzen Null fest

Berlin. Trotz der Mehrausgaben für Flüchtlinge, Soziales und Verteidigung will die Bundesregierung auch im Wahljahr 2017 ohne neue Schulden auskommen. Das Kabinett billigte gestern die Eckwerte des Bundeshaushalts 2017 von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sie sehen Ausgaben von 325,5 Milliarden Euro vor. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise plant Schäuble Ausgaben von zehn Milliarden Euro ein. Ebenfalls zehn Milliarden mehr fallen für Sozialausgaben an. Einen neuen Haushaltsstreit mit der SPD konnte Schäuble unmittelbar vor der Kabinettssitzung abwenden, indem er der SPD in wichtigen Punkten entgegenkam.

(mar)
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